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Grüne schalten Kommunalaufsicht wegen Clarfeld-Halle ein

Die Grünen wollen, dass die Halle wieder abgerissen werden muss
thl. Winsen. Der Zoff um den Bau der Clarfeld-Halle an der Osttangente/Ecke Bürgerweide (das WOCHENBLATT berichtete) geht unvermindert weiter. Die Grünen im Winsener Stadtrat, die seit September vergangenen Jahres gegen die erteilte Baugenehmigung schießen, legen nach. "Wir haben die Kommunalaufsicht beauftragt, das Genehmigungsverfahren zu prüfen", sagt Dr. Erhard Schäfer (Grüne).
Man habe erhebliche Zweifel, dass der Bau rechtmäßig sei. Schäfer: "Die aktive Duldung der illegalen Nutzung, auf die sich Bürgermeister André Wiese in der Sache bezieht und woraus er eine 'baurechtliche Relevanz' ableitet, hätte allerdings vom Landkreis ausgehen müssen, weil dieser in den 1980er Jahren noch Baugenehmigungsbehörde war."
In ihrem Schreiben fordern die Grünen den Landkreis auf sich zu erklären, ob er in dieser Angelegenheit als befangen gilt und somit nicht als Kommunalaufsicht tätig sein kann. "Immerhin ist die Kreisverwaltung in diesem Verfahren beteiligt", so Schäfer. Sollte sich der Kreis eine Befangenheit erklären, werde man sich unverzüglich an die Kommunalaufsicht des Landes wenden.