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Grüne/Linke wollen mehr Macht im Winsener Stadtrat

thl. Winsen.

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, über das sich eigentlich keiner so richtig freut, hat Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, dem Gremium für die nächste Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember, beschert: Er hat die Feststellung der Gruppenstärke beantragt. Hintergrund: Man erhofft sich mehr Ausschuss-Sitze, nachdem Ex-Bürgermeister-Kandidat Tobias Müller die Winsener Liste verlassen hat und als Einzelkämpfer durch die politische Landschaft tingelt. Das heißt: Die Gruppe Grüne/Linke will mehr Macht haben.
"Auf so einen Antrag haben wir schon lange gewartet. Aber muss er ausgerechnet zu der Ratssitzung gestellt werden, bei der der Haushalt verabschiedet wird?", maulen bereits einige Politiker. Denn diese Sitzungen dauern in der Regel meist sowieso mindestens bis 23.30 Uhr oder noch länger.
Und Meyers Antrag hat erhebliche Folgen. "Sämtliche sieben Fachausschüsse sowie der Verwaltungsausschuss und der Aufsichtsrat der Stadtwerke - jeweils inklusive der Vorsitze - müssen neu besetzt werden", erklärt Stadtsprecher Theodor Peters. "Außerdem müssen die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters neu gewählt werden."
In den sieben Fachausschüssen entfallen vier Sitze auf die CDU, zwei auf die SPD und einer auf die Gruppe Grüne/Linke. Der achte und neunte Sitz wird ausgelost zwischen der SPD, der Gruppe, der Winsener Liste und den Freien Winsenern. Der wichtige Verwaltungsausschuss hat die gleiche Grundverteilung, allerdings nur acht Sitze. Dieser wird zwischen Winsener Liste und Freie Winsener ausgelost. Das bedeutet: Läuft es für eine der beiden kleinen Fraktionen schlecht, bekommt sie nicht einen einzigen Sitz in den Ausschüssen, sondern lediglich ein Grundmandat ohne Stimmrecht. "Nachdem sich Bernd Meyer in der Verwaltung durch seine Äußerungen gegenüber des Verwaltungsvize Christian Riech schon unbeliebt gemacht hat, ist er nun auf dem besten Wege, es sich auch in den politischen Gremien zu versauen", grantelt ein Ratsherr.