"Unser Staat funktioniert"

thl. Winsen. "Der Staat muss die Asylverfahren beschleunigen und Flüchtlinge ohne Bleiberecht oder straffällig gewordene konsequent abschieben." Das sagte der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) beim Neujahrsempfang der Winsener CDU im Hause Blumen Brunke/Bäckerei Soetebier, zu dem gut 300 Gäste kamen. Der 63-jährige Emsländer war dort Ehrengast und skizzierte in seiner Rede einen Sieben-Punkte-Plan gegen die Flüchtlingsproblematik. "Um die Flüchtlingswelle in den Griff zu bekommen, muss eine europäische Lösung her. Und es müssen die Ursachen der Massenflucht beseitigt werden", so Busemann, der sich deutlich gegen eine Obergrenze und Schließung der deutschen Grenzen aussprach. "Da würde unsere Wirtschaft ruinieren", war sich der christdemokratische Landtagspräsident sicher.
Auch gegen die Gründung von Bürgerwehren sprach sich Busemann aus: "Wir brauchen keine Hysterie, unser Staat funktioniert."
Der Neujahrsempfang stand erneut unter dem Motto "Ein Abend für das Ehrenamt". Und so war es nicht verwunderlich, dass Bernd Busemann ein dickes Lob für alle Ehrenamtlichen parat hatte: "Ihr seid das Wichtigste in der Gesellschaft. Mit ihrem Engagement haben Ehrenamtliche in Sachen Flüchtlinge die Politik in den vergangenen Monaten immer wieder herausgerissen." Dazu nannte Busemann beeindruckende Zahlen: "Niedersachsen hat rund acht Millionen Einwohner, von denen sich etwa drei Millionen ehrenamtlich engagieren."
Lobende Worte fanden auch Winsens CDU-Vorsitzende Dr. Cornell Babendererde und Bürgermeister André Wiese in ihren Reden. "Eine lebendige Zivilgesellschaft funktioniert nicht ohne Ehrenamt", so Babendererde. "Darauf muss die Politik achten." Zudem würden die Deutschen beim Engagement in Vereinen, Parteien und Organisationen ihre "ehrliche" Seite zeigen. Und Wiese appellierte an die Besucher: "Werden Sie nicht müde, sich zu engagieren."
"Hausherr" Martin Röper, Inhaber von Blumen Brunke, warnte vor einem Sterben des Einzelhandels, weil der Nachwuchs fehle. Schuld daran sei u.a. auch die Schulpolitik, die immer mehr Schüler zum Abitur dränge. Diese würden sich dann andere Berufe suchen und den Handel meiden. Abschließend bat Röper die Gäste um eine Spende für ein Spieleprojekt im Albert-Schweitzer-Viertel.