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Haushalt ist beschlossene Sache

Beim Hauhalts-Votum: Bis auf FDP-Mann Nino Ruschmeyer (re.) stimmte alle Ratsmitglieder für den Etat
ce. Winsen. Der Haushalt 2013 der Stadt Winsen ist beschlossene Sache. Auf seiner jüngsten Sitzung in der Stadthalle stimmte der Stadtrat dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 43,5 Millionen Euro und einem erwarteten Überschuss im Ergebnishaushalt von 561.000 Euro mehrheitlich zu. "Ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Etat ausgeglichen ist", sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn.
Zeyn appellierte an die Politik, den Haushalt weiterin solide zu führen. Anträge mit dem Ziel des Verzichts auf Kiga-Elternbeiträge oder Parkgebühren seien damit nicht zu vereinbaren. Zeyn setzte bei der Vorstellung des Haushalts folgende Schwerpunkte:
- Einnahmen: Durch die Grundsteuer A fließen rund 135.000 Euro in die Stadtkasse, durch die Grundsteuer B etwa 4,4 Millionen Euro, die Gewerbesteuer wird voraussichtlich rund 7,3 Millionen Euro einbringen und die Einkommensteuer 12,5 Millionen Euro. Zeyn betonte, es handele sich um Planzahlen, die entsprechend den Orientierungsdaten des Landes aufgestellt worden seien. Plötzliche Wirtschafts- oder Konjunktureinbrüche würden insbesondere bei Gewerbe- und Einkommensteuer zu Mindereinnahmen führen.
- Ausgaben: Für Personalkosten fallen etwa 8,2 Millionen Euro an und für Sachaufwendungen knapp 5,3 Millionen Euro. Im Bereich Kinderbetreuung wurden für Krippen, Kindertagesstätten und Horte laufende Kosten von rund 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Ehrenamtliche Aktivitäten sowie Vereine und Verbände werden mit insgesamt 352.000 Euro bezuschusst.
- Investitionen: Hier umfasst das Paket insgesamt knapp 10,1 Millionen Euro. Sie fließen unter anderem in Grunderwerb und Bodenbevorratung (2,6 Millionen Euro), Baumaßnahmen für Kitas und Krippen (1,7 Millionen), Straßenbeleuchtung (1,2 Millionen), Straßenbau (1,01 Millionen) und Feuerwehren (384.000). Sämtliche Investitionen seien - so Anton Zeyn - ohne Neuverschuldung geplant.
CDU-Fraktionschef André Bock lobte die Schwerpunktsetzung des Haushaltes und die Tatsache, dass die Stadt keine neuen Schulden aufbaue, sondern ihr Defizit von 20 Millionen Euro vor einigen Jahren auf derzeit 9,7 Millionen Euro heruntergefahren habe. Da Winsen somit "auf einem guten Weg" sei, stimmten die Christdemokraten dem Haushalt zu.
Auch die SPD sagte "Ja" zum Etat. Ratsherr Sven Gehrdau forderte jedoch eine bessere Planung und Kontrolle bei den Ausgaben sowie einen regelmäßigen Bericht in den Gremien über die Investitionserfolge.
Mit ausschlaggebend für die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt war, dass der Rat dem Antrag zustimmte, etwa 30.000 Euro zusätzlich in das Radwegekonzept zu stecken.
Gegen den Haushalt votierte nur FDP-Mann Nino Ruschmeyer. Er quittierte damit die vom Rat mehrheitlich beschlossene Schaffung einer Planstelle für eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, die - so Ruschmeyer - "überflüssig" sei.