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Klare Prioritäten zum Haushalt

SPD-Chef Benjamin Qualmann (Foto: SPD Winsen)
thl. Winsen. Die Winsener SPD stellt auch zum Haushalt 2016 die Entwicklung der Stadt in den Mittelpunkt - klare Prioritäten auf bestimmte Handlungsfelder, Einsparungen und Ausgaben mit Augenmaß. Neben dem Thema Wohnen (das WOCHENBLATT berichtete) fordert die SPD einen Koordinator für die Flüchtlingsarbeit und schlägt ein Gesellschaftsbudget vor. Zudem wollen die Sozialdemokraten Einsparungen in Höhe von ca. 350.000 Euro beantragen. Darauf weist Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann hin.
Einer der Schwerpunkte ist die Integration von Flüchtlingen. Dabei halte sich die Stadt Winsen im Moment noch sehr zurück und lasse die Arbeit von den vielen Ehrenamtlichen im Kirchenkreis machen, so SPD-Vize Brigitte Netz. "Die Stadt muss sich dem Thema endlich annehmen. Sie muss als Kommune die Koordination der verschiedenen Institutionen im Stadtgebiet leiten. Nur so ist gewährleistet, dass alle Beteiligten gemeinsam und strukturiert Lösungen für die auftretenden und noch zu erwartenden Probleme entwickeln und die Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft gelingt.“ Dafür soll nach Meinung der Sozialdemokraten eine Haushaltsstelle "Flüchtlingsarbeit" geschaffen werden, die in den kommenden drei Jahren mit jeweils 100.000 Euro ausgestattet werden soll.
Daneben soll eine mit 30.000 Euro "bestückte" Haushaltsstelle "Gesellschaftsbudget" geschaffen werden, durch die Ehrenamtliche eine verlässliche Planungssicherheit erhalten sollen. Dort mit einfließen soll die Haushaltsstelle "Seniorenkaffeefahrten und Weihnachtsfeiern".
Einsparungen sollen vor allem durch die Streichung der Planung für die Ortsmumfahrung Luhdorf/Pattensen (30.000 Euro) sowie durch Reduzierungen der Haushaltsansätze für den Ausbau des Deelenwegs in Roydorf (250.000 Euro), Unterhaltung Innenstadt (25.000 Euro) und Zuschüsse für Energieeinsparungen (60.000 Euro) erzielt werden.