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Mindestens 500 Meter Abstand

Christian Riech (Foto: Stadt Winsen)

Stadt Winsen will mit neuer Verordnung eine Ansiedlung von Spielhallen in der City verhindern

thl. Winsen. Um die Ansiedlungen von Spielhallen in der Innenstadt verhindern zu können, geht die Stadt Winsen neue Wege. Die Politik soll einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen den einzelnen Einrichtungen festlegen. Deutlich mehr, als die im Niedersächsischen Glücksspielgesetz vorgeschriebenen 100 Meter.
In seiner Sitzung am Dienstag, 30. Januar, soll sich zunächst der Planungsausschuss mit dem Thema befassen. Die endgültige Entscheidung soll dann im Stadtrat am Mittwoch, 14. März, fallen.
"Wichtig ist, dass die Regelung nur für geplante Neuansiedlungen gelten soll. Spielhallen, die bereits geöffnet haben, genießen Bestandsschutz", erklärt Verwaltungs-Vize Christian Riech. Damit will die Stadt verhindern, dass sie sich erneut den Unmut der Spielhallen-Betreiber aufzieht. Denn im vergangenen Jahr mussten acht Spielhallen mehr oder weniger freiwillig schließen, weil die fünfjährige Karrenzzeit des im Dezember 2011 in Kraft getretenen Glückssspielstaatsvertrages abgelaufen war. Dabei handelte es sich vorrangig um Spielhallen, die zusammen mit anderen Entertainment-Centern in einem Haus angesiedelt waren und jeweils den gleichen Betreiber hatten. Deshalb sind mehrere Klagen gegen die Stadt gegen die Nichterteilung der neuen Betriebserlaubnis anhängig.
Auslöser für den Plan der Stadt ist das Ansiedlungs-Ansinnen eines Spielhallenbetreibers, der gerne im alten Neukauf an der Plankenstraße eine entsprechende Einrichtung eröffnen möchte, von der Stadt aber eine Anfuhr bekam (das WOCHENBLATT berichtete). "Wir haben schon zwei Spielhallen im Innenstadtbereich, das reicht", so Riech. Denn eine Spielhalle werte das gesamte Gebiet ab.
Angst vor weiteren Klagen hat man im Rathaus nicht, wenn der neue Mindestabstand gelten sollte. Riech: "Das Glücksspielgesetz räumt Kommunen die Option des 500 Meter-Radius ein."
Derzeit gibt es in Winsen noch sieben Spielhallen. Damit liegt die Stadt mit seinem Besatz an Spielhallen weiterhin im vorderen Feld von 71 niedersächsischen Kommunen gleicher Größenordnung. 2016 nahm Winsen noch den 9. Platz ein, damals noch mit einem Spielgerät pro 221 Einwohner. Das brachte der Stadt bis 2017 rund 850.000 Euro an Vergnügungssteuer ein. Für 2018 werden noch etwa 700.000 Euro erwartet.