Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Nächste Schlappe für Gemeinde Stelle

thl. Stelle. Eigentlich sollten gestandene Politiker und Parteien wissen, wann sie verloren haben. Offenbar aber nicht so in Stelle. Dort hat die Gemeinde jetzt in Sachen Deutsche Derustit einen erneuten juristischen Tiefschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Ansiedlung des Unternehmens für zulässig und hat der Gemeinde den vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt erteilte Baugenehmigung versagt. Zudem halten die Richter die ebenfalls angeordnete sofortige Vollziehung der Genehmigung für rechtmäßig.
Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte das in Lüneburger ansässige Gewerbeaufsichtsamt in der Frage einer möglichen Ansiedlung des Stahlbearbeitungsbetriebes das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt und eine Baugenehmigung erteilt. Dagegen hatte die Gemeinde auf Drängen von SPD, BIGS und Grüne Klage erhoben und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Grund: Die drei Parteien sind der Meinung, dass die Deutsche Derustit mit hochgiftiger Flusssäure arbeite und der Gemeinde und den Bürgern dadurch erheblichen Schaden zufüge.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes wird von Experten als klares Signal bezeichnet, wo die Reise für die Gemeinde im Rechtsstreit hingeht. Nur die Gegner des Unternehmens scheinen das völlig zu ignorieren. Mehrheitlich beschlossen sie im Verwaltungsausschuss, dass die Gemeinde mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung vorgehen soll. Denn nur so konnten sie verhindern, dass die Deutsche Derustit sofort mit dem Bau beginnen kann. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde entscheiden.