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Politik genehmigt Gelder - Parkhaus am Bahnhof: Stadt Winsen will und soll Rechtsweg beschreiten, um Baukosten zu senken

Die Kosten für das Parkhaus sind um fast das Doppelte gestiegen. Dabei könnte es laut Gutachten deutlich günstiger sein (Foto: thl)
thl. Winsen. Ursprünglich einmal mit rund 6,5 Millionen Euro Kosten geplant, wird das Parkhaus am Winsener Bahnhof jetzt fast doppelt so teuer: knapp elf Millionen Euro werden jetzt für den Bau veranschlagt. Im Wirtschaftsausschuss der Stadt wurde das Thema am Donnerstagabend heiß diskutiert. Am Ende stimmten die Politiker aber „zähneknirschend“ mehrheitlich zu. Nur die SPD enthielt sich. Dazu soll die Verwaltung ein Büro beauftragen, das mögliche Regressansprüche der Stadt ermitteln soll.
Bislang sind 8,7 Mio. Euro im Haushalt für das Projekt veranschlagt. Jetzt wollte die Verwaltung jetzt weitere 2,25 Mio. (inklusive einer kleinen Reserve) eingestellt wissen. Denn eine in Auftrag gegebene bautechnische und baurechtliche Überprüfung der Mehrkosten kommt zum Ergebnis, dass der Neubau am Ende mit genau 10.935.175,40 Euro zu Buche schlägt.
Die Verwaltung ließ die Gründe der Preisexplosion noch einmal Revue passieren: „Hinterlassenschaften“ der Bahn vom Bau des dritten Gleises im Erdreich, falsche Gutachten über die Dimensionierung der Grundwassermengen, Absacken der Lärmschutzwand, von der Bahn angeordnete Baustopps. Der Frost im Januar hat zwar nicht unbedingt eine weitere Kostensteigerung bewirkt, dafür aber eine erneute Verzögerung der Eröffnung (das WOCHENBLATT berichtete). Hinzu kommt, dass der Generalplaner im Laufe der Arbeiten mit der Stadt eine Abrechnungsvereinbarung geschlossen hat, nach der die Stadt die Leistungen nicht nach den vereinbarten Einheitspreisen, sondern nach dem tatsächlichen Aufwand der ausführenden Firma vergüten soll, Lohn- und Geräteleistungen also nach den angebotenen Stundenlöhnen abgerechnet werden sollen. Allerdings wurde diese Vereinbarung nicht - wie es das Kommunalverfassungsgesetz eigentlich vorsieht - von Bürgermeister André Wiese (CDU) abgezeichnet, sodass die Stadt diese Vereinbarung für unwirksam hält. Zudem überlegt die Verwaltung, im Bedarfsfall den Generalplaner in Regress zu nehmen, um einen Teil der Kosten wieder herein zu bekommen. Außerdem sollen Regressforderungen gegen die Verantwortlichen für die Bauablaufstörungen gerichtlich geltend gemacht werden. Mit gutem Grund: Kommt die Verwaltung damit durch, kostet das Parkhaus am Ende „nur“ 7,677 Mio. Euro.