Elternräte und Schulausschuss des Kreises fordern Fortfinanzierung der Schulsozialarbeit

ce. Landkreis. "Werden Sie tätig!": Diesen Apell richteten CDU-Landtagsabgeordneter André Bock sowie die Elternratssprecher Anke Peters von der Grundschule Hanstedt, Silke Dolle (Egestorf) und Yvonne Kraft (Salzhausen) an Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, als sie ihr in Hannover 1.209 gesammelte Unterschriften für den Erhalt der Schulsozialarbeit übergaben. Die Unterschriften waren auch an der Grundschule in Brackel gesammelt worden.

Eine Million Euro für Schulsozialarbeit?

Der Kreistag soll gegenüber dem Land Niedersachsen seine Auffassung bekräftigen, dass Letzteres für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zuständig ist. Zudem soll der Landkreis in Kooperation mit Städten und Gemeinden im bisherigen Umfang die weitere Brückenfinanzierung der Sozialarbeit bis Ende 2017 übernehmen. Diesem Antrag der CDU/WG-Kreistagsfraktion stimmten in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur in Winsen auch die Gruppen SPD/Unabhängiger, Grüne/Dr. Rednak/Neue Liberale, FDP/Freie Wähler und der Kreiselternrat zu. Sagt der Kreistag "Ja" zu der Empfehlung zu, würde das in 2016 und 2017 Kosten von jeweils 500.000 Euro bedeuten. Diese müssten Kreis und Kommunen je zur Hälfte berappen.
Hintergrund: Bis Mitte 2014 wurde die Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert. Die seitdem geltende Übergangsregelung, dass sich Kreis und Kommunen die Kosten teilen, läuft zum 30. Juni aus.
"Die Sozialarbeit an unseren Schulen hat in den vergangenen Jahren weiter an Bedeutung zugenommen und sich als unverzichtbare Säule im täglichen Schulleben etabliert", begründeten CDU und WG ihren Antrag. Viele Kinder benötigten aufgrund von Lernschwierigkeiten und/oder Verhaltensauffälligkeiten eine über die Möglichkeiten der Lehrer hinausgehende Unterstützung, um erfolgreich am Unterricht teilnehmen zu können. "Wir machen hier 'Feuerwehrarbeit', denn wir wollen retten, was erfolgreich läuft", so CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag.
"Die Schulen und die dort tätigen sozialpädagogischen Fachkräfte brauchen Planungssicherheit über 2016 und '17 hinaus", erklärte Brigitte Somfleth, Vize-Fraktionschefin und schulpolitische Sprecherin der SPD. Erika Huxhold, Staatssekretärin im niedersächsischen Kultusministerium, habe kürzlich eine baldige Einigung darüber signalisiert, dass Schulsozialarbeit Landesaufgabe sei.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag von CDU/WG, wonach der Landrat auch rechtliche Schritte prüfen solle, um den Anspruch des Kreises auf Erstattung der Kosten für die Fortfinanzierung der Sozialarbeit durchzusetzen. "Ob der Kreis diesen Anspruch tatsächlich hat, ist derzeit umstritten", so Sozialdemokrat Dr. Jens-Rainer Ahrens.
An den Jugendhilfe-Ausschuss weitergeleitet wurde der Grünen-Antrag, zu prüfen, welche Sozialarbeits-Angebote Grundschulen erhalten könnten, in denen bislang keine entsprechenden Kräfte tätig seien.

• Die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen war auch Thema im Ausschuss. Ganz oben stehen der noch in diesem Jahr für insgesamt rund 1,5 Millionen Euro geplante Umbau der IGS Seevetal in Hittfeld sowie die dortigen, bis 2019 laufenden Erweiterungsmaßnahmen. Kosten hier: 5,5 Millionen Euro. Außerdem auf der Liste: die Modernisierung des Gymnasiums Hittfeld bis 2022 (4,2 Millionen Euro), die Sanierung der Pavillonklassen der Realschule Tostedt (bis 2019, 1,5 Millionen Euro), der Umbau der IGS Winsen (2016, 500.000 Euro) und die Erweiterung der IGS-Oberstufe (2017/18, 3,335 Millionen Euro), Brandschutz der Einfeld-Sporthalle am Schulzentrum Tostedt (2016, 100.000 Euro) sowie Mensa und Brandschutz an den Berufsbildenden Schulen Buchholz (2018 bis 2021, 2,6 Millionen Euro).