thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an.
Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus SPD, Freie Winsener, Winsener Liste, Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - als "bunte Mehrheit" und "Lolli-Fraktion" bezeichnet.
"Das ist eine Verunglimpfung einer demokratischen Mehrheit", schimpft Birgit Eckhoff. "Eine verbaler Entgleisung, die erheblichen Flurschaden anrichten kann und der Verantwortung und Vorbildfunktion eines Vize-Bürgermeisters nicht gerecht wird." Weiterhin verlange man eine schriftliche Entschuldigung, da der Begriff "Lolli" im Zusammenhang mit einem öffentlichen und demokratisch legitimierten Amt als beleidigend und ehrabschneidend empfunden wird.
André Bock will die Rücktrittsforderung selbst nicht kommentieren. Er sagt aber: "Undemokratisch war das Verhalten der 'bunten Gruppe', allen voran der SPD, als es um die Einrichtung eines runden Tisches für die Elternbeitragssatzung ging. Da wurden CDU und FDP nämlich ausgeschlossen." Er habe lange nichts dazu gesagt. "Jetzt aber, wo klar ist, dass der Beschluss rechtswidrig ist, müssen wir noch einmal deutlich, wie wir dazu stehen. Und da muss sich die Mehrheitsgruppe Kritik gefallen lassen", so Bock weiter. "Ich biete noch einmal ausdrücklich an, mit allen im Rat vertretenen Parteien und Vereinen auf sachlicher Ebene gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die am Ende den Kindern, den Eltern und auch dem Steuerzahler der Stadt gerecht wird."