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Steuererhöhungen unumgänglich

Geht schweren finanziellen Zeiten entgegen: Dagmar Ninnemann
thl. Stelle. Wenn sich der Rat der Gemeinde Stelle am heutigen Mittwoch, 27. April, um 19 Uhr im Steller Schützenhaus zu seiner nächsten Sitzung trifft, soll u.a. über den ersten Nachtragshaushalt für 2016 debattiert werden. Grund dafür ist der anstehende Neubau der Kindertagesstätte in Fliegenberg, der mit rund 1,7 Millionen Euro zzgl. eventueller Grundstücksankäufe zu Buche schlagen wird. Mit dem Nachtragshaushalt soll dafür, und für die notwendige Stellenplanänderung, die finanzielle Grundlage geschaffen werden.
Denn: Der Gemeinde Stelle geht das Geld aus. Man könne nicht davon ausgehen, dass sich ein zunächst errechneter Fehlbetrag in den Haushalten auch für 2015 plötzlich in ein dickes Plus verwandeln wird, machte Kämmerin Dagmar Ninnemann deutlich. Vielmehr werde man das prognostizierte Minus von rund 130.000 Euro mindestens erreichen. Und für 2016 sei ein Fehlbetrag von knapp 400.000 Euro veranschlagt. Die Folge: Die Investitionen in Fliegenberg sowie in weiteren Kindergärten der Gemeinde sind nur über eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro zu stemmen. Ninnemann wies darauf hin, dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zum 1. Januar 2017 wünschenswert seien. Eine Anhebung um 20 auf 370 Punkte würde rund 270.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die Gemeindekasse spülen. Denn: Die fiktiven Haushaltsausgleiche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ernsthaft gefährdet ist, so die Kämmerin.
Sie bläst mit dieser Aussage in das Horn der Kommunalaufsicht, die bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsgenehmigung die nicht ausreichenden Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten als sehr negativ bewertet hat, verbunden mit der Empfehlung, die Realsteuerhebesätze mindestens auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Die Konsolidierung des Haushaltes wurde der Gemeinde ebenfalls dringend nahegelegt.