Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

"Straßenausbaubeitragssatzung sofort aussetzen!": Freie Wählergemeinschaft Elbmarsch gegen Beteiligung von Bürgern an Baumaßnahmen

Werner Zenz (Foto: FWG Elbmarsch)
ce. Elbmarsch. "Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Tespe soll mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden!" Das fordert Werner Zenz von der Freien Wählergemeinschaft Elbmarsch (FWG), und hat daher einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung der umstrittenen Satzung im Gemeinderat gestellt.
Hintergrund: Die Tesper Schulstraße soll für rund 600.000 Euro ausgebaut werden, und die Gemeinde will die Bürger im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung womöglich an den Kosten beteiligen (das WOCHENBLATT berichtete).
"Betroffene Bürger werden durch die nicht mehr zeitgemäße Straßenausbaubeitragssatzung, an der die SPD-Fraktion festhalten möchte, finanziell unverhältnismäßig stark belastet", begründet Werner Zenz seinen Antrag. "Nicht nur junge Familien können durch die Satzung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn nicht selten sind die Beiträge, die bei einem Straßenausbau auf die Anlieger zukommen, im fünfstelligen Eurobereich angesiedelt", erklärt der FWG-Mann. Er selbst setze auf ein neuartiges Finanzierungskonzept, das auf Landesebene vorbereitet werde.
Zenz stellt gleichzeitig klar, dass er gegen die von der CDU-Fraktion ins Gespräch gebrachte Grundsteuererhöhung eintreten werde. Eine derartige Anhebung fülle insbesondere die Kassen des Landkreises Harburg und der Samtgemeinde Elbmarsch. "In der Gemeinde Tespe bleibt davon nicht viel übrig", räumt Werner Zenz ein.