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Streit um Beitragssatzung

thl. Winsen. Eine heftige Diskussion ist jetzt in den politischen Gremien um eine neue Kindergartenbeitragssatzung entbrannt. Freie Winsener, SPD, Grüne/Linke, Winsener Liste und der parteilose Ratsherr Tobias Müller hatten ein Eckpunktepapier im zuständigen Fachausschuss vorgelegt, das sie in gemeinsamen Gesprächsrunden mit Elternvertretern und den Trägern entworfen hatten.
Doch vor allem die CDU, die Verwaltung und sogar einige Träger, konnten sich mit der neuen Satzung nicht richtig anfreunden. Sie bemängelte u.a., dass die Anmeldung der Kinder künftig über die Stadt laufen solle. Gleiches gelte für die Beitragszahlungen. Die Verwaltung warf ein, dass es rechtlich gar nicht zulässig sei, die Elternbeiträge für die Träger einzuziehen. Kurios: Die vor zehn Monaten mehrheitlich im Rat abgelehnte und von Bürgermeister André Wiese (CDU) entworfene Satzung sah dies aber auch vor. "Galt damals ein anderes Recht?", fragte ein Politiker.
Die Satzungsgegner stören sich zudem an den 20 Gehaltsstufen, nach denen der Elternanteil berechnet wird. Die Stadt befürchtet, dass sie dadurch rund 340.000 Euro weniger pro Jahr einnimmt. "Sollte dies umgesetzt werden, müssen wir einen Steuerberater einstellen", so Wiese. "Denn dann kommt ein ungeheurer Verwaltungsaufwand auf uns zu."
Trotzdem wurde die neue Satzung mehrheitlich für den Verwaltungsausschuss empfohlen. Das letzte Wort in dieser Sache hat im Juni der Stadtrat, wo es erneut eine heiße Diskussion zu dem Thema geben dürfte. Spannend dürfte dabei auch die Frage sein, wie die CDU argumentiert, die sich aus dem neuen Satzungsentwurf bisher komplett herausgehalten hat.