"Tragen wir nicht mit"

SPD Winsen schickt offenen Brief an Niedersachsens Innenminister

thl. Winsen. Aufruhr an der Basis! Mit einem offenen Brief wendet sich die Winsener SPD an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und kritisiert dessen Pläne für das neue Polizeigesetz. Denn das umstrittene Regelwerk soll u.a. die Befugnisse im Anti-Terror-Kampf erweitern. Das WOCHENBLATT druckt die wichtigsten Passagen des SPD-Schreibens, für das Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann verantwortlich zeichnet:
"Mit Interesse und Befremden haben wir die ersten Schritte zu einem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen zur Kenntnis nehmen müssen. Wir laden Dich deshalb herzlich zur öffentlichen Diskussion nach Winsen ein. Denn die uns bekannten Eckdaten sehen wir eher als einen Eingriff in die Bürgerrechte als ein schlüssiges Konzept zu mehr Sicherheit.
Schon Begriffe wie z.B. Gefährderinnen und Gefährder lassen uns nachdenklich werden, wer alles damit gemeint sein könnte. Der Schritt zur Diskriminierung bestimmter Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Glaubensgemeinschaft ist da nur ein ganz kleiner. Auch Freiheitsentzug für 74 Tage ohne Nachweis einer begangenen Straftat setzt ja wohl den in der Bundesrepublik immer noch geltenden Grundsatz außer Kraft, dass alle Menschen als unschuldig gelten, solange sie nicht durch ein Gericht verurteilt wurden und ihre Schuld nachgewiesen wurde.
Ebenfalls mehr als kritisch sehen wir die Positionierung der SPD in Niedersachsen zum Thema Videoüberwachung. Sowohl mit dem Polizeigesetz als auch mit dem bereits beschlossenen neuen Datenschutzgesetz wird der Einsatz ausgebaut und erleichtert. Eine Studie beschäftigte sich bereits mit den Kameras in London, einer der am besten überwachten Städte der Welt. Das Fazit: Die Verbrechensrate sinkt nicht.
Die SPD war und ist für uns eine Partei, die alle Versuche, in die Freiheits- und Bürgerrechte aller Menschen, die in diesem Land leben einzugreifen, bekämpft hat und weiter bekämpfen will. Die Eckpunkte zum Polizeigesetz können wir deshalb nicht mittragen."