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Vorkaufsrecht nicht gewollt - Gruppe Grüne/Linke scheitert mit Anträgen in den Fachausschüssen

Kam mit seinen Anträgen nicht durch: Dr. Erhard Schäfer (Foto: archiv mi)
thl. Winsen. Keine Chance für die Anträge der Gruppe Grüne/Linke in den Fachausschüssen. Sowohl das Ansinnen um ein Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser im Albert-Schweitzer-Viertel als auch die Idee zur Wiederaufnahme des Bebauungsplanes "Im Dorfe" in Borstel (das WOCHENBLATT berichtete über beide Anträge) wurden mehrheitlich abgelehnt.
Gegen das Vorkaufsrecht wetterte ausschließlich die konservative Mehrheitsgruppe. Zuvor hatte Dr. Erhard Schäfer seinen Antrag noch beworben. Er wies darauf hin, dass in Deutschland ein Bedarf von rund vier Millionen Wohnungen herrsche, aber nur jeder fünfte Inhaber eine Berechtigungsscheines eine Chance auf eine Wohnung habe. "Gerade in den Ballungszentren, zu denen auch Winsen gehört, ist es schwierig", so Schäfer. "Denn die Mieten steigen immer weiter. Die Folge ist, dass junge Leute wegziehen und Winsen somit zunehmend vergreist." Deswegen sei man auf sozialen Wohnungsbau angewiesen.
Die Mehrheitsgruppe sah die Notwendigkeit der Diskussion nicht. Ein Vorkaufsrecht stehe derzeit nicht an, also müsse man auch nichts entscheiden, hieß es. Zudem sei die Diskussion in der Öffentlichkeit unglücklich, da dadurch der Preis für die Häuser steigen könnte.
Unterstützung bekam die Gruppe Grüne/Linke von der SPD und vor allem von den Freien Winsenern. Ratsherr Matthias Hüte: "Wir haben uns für den sozialen Wohnungsbau ausgesprochen, aber über Jahre nicht darauf geachtet." Deswegen sei der Vorstoß der Gruppe richtig.
In Sachen Geruchsbelästigung durch die Schweinemastanlage eine Lösung hinzubekommen, die für alle tragbar ist - das war das Ansinnen Schäfers beim Antrag zur Wiederaufnahme des B-Planes. Doch für die Verwaltung gibt es keine Lösung, denn das Oberverwaltungsgericht habe entschieden, dass es sich bei dem Bereich um ein landwirtschaftlich geprägtes Gebiet handele und somit Geruchsbelästigungen hinzunehmen seien. Dieser Sichtweise schloss sich die Mehrheitsgruppe an und lehnte den Antrag ab.