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"Wichtige Projekte verzögern sich"

André Bock (CDU) kritisert die Landesregierung
thl. Winsen. "Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung sowie die mittelfristige Planung sehen eine Umverteilung der Mittel des Entflechtungsgesetzes zu Lasten des Straßenbaus vor", kritisiert André Bock, CDU-Landtagsabgeordneter aus Winsen, die geplanten Kürzungen bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte. "Bis 2017 sollen die Gelder schrittweise um insgesamt 62 Millionen Euro gekürzt werden. Das entspricht etwa ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel." Damit könne der Bau wichtiger Kreis- und Gemeindestraße sowie Geh- und Radwege zukünftig nicht mehr gefördert werden. Die Folge: Zahlreiche wichtige und notwendige Projekte würden sich verzögern. "Das hat die Landesregierung aufgrund unserer Nachfrage sogar bereits eingeräumt", so Bock.