Nächste Pleite für die Stadt Winsen
- Will weiterklagen: André Wiese
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thl. Winsen. In den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck wird es weiterhin nachts keine Tempo 30-Regelung geben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt eine Klage der Stadt Winsen gegen eine entsprechende Weisung des niedersächsischen Verkehrsministeriums abgelehnt.
Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Bürgermeister André Wiese (CDU) vor rund einem Jahr angeordnet, entsprechende Tempolimitschilder in den drei Orten aufzustellen, weil eine Entscheidung über ein Ja oder Nein aus Hannover zu lange auf sich warten ließ. Diesen "zivilen Ungehorsam" fand man in der Landeshauptstadt allerdings gar nicht gut und kassierte die Anordnung. Dagen klagte die Stadt und verlor jetzt. Grund: "Die Kommune erfüllt als Straßenverkehrsbehörde keine Selbstverwaltungsaufgaben, sondern ist im staatlichen Aufgabenkreis tätig. Deshalb muss sie auch die fachaufsichtliche Weisung aus Hannover über sich ergehen lassen", so der Richter.
André Wiese schmeckt diese Entscheidung gar nicht. Er hat jetzt den neuen Verkehrsminister des Landes angeschrieben und ihn gebeten, in dieser Sache einzulenken. Parallel dazu will der Bürgermeister versuchen, weitere Steuergelder zu verbrennen. "Wir werden als letzte Möglichkeit einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und uns damit an die nächst höhere Instanz wenden", so Wiese. Die Erfolgsaussichten seien zwar gering, aber man wolle - auch im Sinne der Anwohner - nichts unversucht lassen.
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