Winsen: Baugenehmigung als Freundschaftsdienst?

thl. Winsen. Es ist nicht zu übersehen: Auf dem Clarfeld-Grundstück an der Bürgerweide/Ecke Osttangente wird derzeit eine neue Versandhalle gebaut. Eine Maßnahme, die jetzt für viel Wirbel sorgt, und die es nach Meinung der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat nicht geben dürfte. "Das Grundstück liegt in einem Außenbereich, da ist eine Gewerbeansiedlung ohne Bebauungsplan gar nicht zulässig", sagt Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. Zwar standen da schon Jahrzehnte lang Gewächshäuser, die seit Ende der 1980er Jahre illegal - allerdings mit Duldung von Stadt und Landkreis - als Betriebshallen genutzt wurden, trotzdem gehen die Grünen auf die Barrikaden und verweisen auf einen möglichen Beigeschmack. Denn:
Obwohl das städtische Bauamtes die Genehmigung eigentlich versagen wollte, habe Bürgermeister André Wiese (CDU) sie erteilt. Grund soll sein, dass Jens-Peter Clarfeld, Geschäftsführer des Unternehmens, sich als Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer 2011 im Bürgermeister-Wahlkampf für André Wiese per Zeitungsannoncen stark gemacht hat. Bekam er jetzt als Gefälligkeit dafür die Baugenehmigung?
Rund 1.200 Quadratmeter groß und 6,10 Meter hoch ist die Halle, die auf dem Clarfeld-Grundstück an der Osttangente/Ecke Bürgerweide gebaut wird. Für die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ein "Ding der Unmöglichkeit". "Wir prüfen bereits, ob es rechtliche Schritte gibt, um Bürgermeister André Wiese zur Rücknahme der Baugenehmigung zu bewegen", sagt Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. Dieses habe das Stadtoberhaupt nämlich trotz Aufforderung abgelehnt.
Schon lange gebe es Streit um das Grundstück, erzählt Schäfer. In den 1970er Jahren seien dort das Wohnhaus und Gewächshäuser als privilegierte Vorhaben erbaut worden. "Das war auch in Ordnung", so der Ratsherr. Später seien die Gewächshäuser aber in einen Gewerbebetrieb umgewandelt worden und hätten damit die Privilegierung verloren. Anfang der 1990er Jahren habe der Landkreis als damals noch zuständige Bauaufsichtsbehörde die Firma schon schließen wollen. "Doch der damalige Stadtdirektor Jens Volquardsen hatte den Betrieb stillschweigend geduldet", so Schäfer. Dies gehe aus einer Notiz hervor, die er bei einer Akteneinsicht zu dem Fall gefunden habe. "Das Problem ist: Volquardsen hatte gar nichts zu dulden, weil die Stadt nicht zuständig war", so der Grünen-Politiker. Von daher könne sich Bürgermeister Wiese bei seiner jetzt erteilten Baugenehmigung auch nicht auf Gewohnheitsrecht und auf Bestandsschutz für die Firma Clarfeld berufen. Ohne eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans dürfe die Halle dort nicht gebaut werden. Hinzu komme, dass die Erteilung der Baugenehmigung über die Kompetenz der Verwaltung hinausgehe: "Der Antrag hätte durch die Gremien laufen müssen."
Hat André Wiese tatsächlich einen Fürsprecher, der ihn im Wahlkampf 2011 durch Zeitungsanzeigen unterstützt hat, einen Gefallen getan? Auf WOCHENBLATT-Nachfrage räumt der Bürgermeister ein, Geschäftsführer Jens-Peter Clarfeld seit einigen Jahren persönlich zu kennen und auch zu duzen. "Trotzdem sind die Vorwürfe völliger Quatsch", so Wiese. Den Antrag zur Baugenehmigung hätten die Eltern von Jens-Peter Clarfeld gestellt, die er bis zum Tag, an dem das Projekt vorgestellt wurde, nicht kannte. Er oder die CDU hätten im Wahlkampf keine Spenden von der Familie oder Firma Clarfeld erhalten. Es habe lediglich die zwei Zeitungsanzeigen gegeben, die Jens-Peter Clarfeld geschaltet und auch selbst bezahlt habe.
Er habe gewusst, so André Wiese, dass die Bauanfrage eine komplizierte Sache sei. Denn unter Umständen würde man eine rechtswidrige Situation verfestigen. "Aber ich musste die Historie einbeziehen." Und da die neue Halle nur halb so viel Fläche benötigt wie die Gewächshäuser und das Unternehmen Planungssicherheit brauche, habe er schließlich die Genehmigung erteilt, so das Stadtoberhaupt. Zuvor seien, wie vorgeschrieben, die Träger öffentlicher Belange beteiligt worden, deren "wenige Einwände" in das Baugenehmigungsverfahren mit eingeflossen seien.
Jens-Peter Clarfeld, der in seiner Winsener Firma zwölf Mitarbeiter beschäftigt, erklärte gegenüber dem WOCHENBLATT: "Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen meinen Anzeigen für André Wiese als Bürgermeisterkandidat und der jetzt erteilten Baugenehmigung."