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Winsen: Gericht kippt nächtliches Tempolimit endgültig

André Wiese ist vom Urteil der Richter enttäuscht (Foto: archiv)
thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im innerstaatlichen Instanzenzug.
Rückblick: Im Mai 2011 (!) beschloss der Kreistag, dass die Ortsteile Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck für den Lkw-Durchgangsverkehr über zwölf Tonnen gesperrt werden. Umgesetzt wurde der Beschluss jedoch bis heute nicht. Weil die Bürger in den Ortschaften aber immer mehr genervt waren, ordnete die Stadt im Februar 2012 ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h in den drei Orten an. Doch der "zivile Ungehorsam", den Bürgermeister Wiese mit dieser Aktion ans Tageslicht legte, kam in der niedersächsischen Landeshauptstadt überhaupt nicht gut an. Nur eine Woche später bekam die Stadt die Aufforderung, die Anordnung zurück zunehmen und die aufgestellten Schilder wieder zu entfernen. Dagegen reichte die Verwaltung Klage ein. Doch bereits im Juni 2012 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg zugunsten der Landesregierung. Mit der gleichen Begründung, wie jetzt auch die Richter vom OVG.
"Das Gericht vertritt die Auffassung, dass Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht zulässig sind. Von daher ist die Ablehnung endgültig und es wird kein Tempolimit in den Ortschaften geben. Die lediglich von uns verhüllten Schilder werden alsbald entfernt", zeigt sich André Wiese enttäuscht.