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Winsener FDP sieht "Handlungsbedarf bei Bürgerbeteiligung"

FDP-Vizevorsitzender Erich Lubina (Foto: archiv / thl)
ce. Winsen. Bei der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Das betonte Erich Lubina, Vize-Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Winsen, jetzt in einer Pressemitteilung.
Die FDP-Gremien in Niedersachsen - insbesondere der Winsener Ortsverband und der Kreisverband Harburg-Land haben sich laut Lubina immer für eine stärkere Einbeziehung der Bürger bei Beschlüssen der kommunalen Gremien eingesetzt. So sind in Winsen die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, Fragen und Anregungen der Zuhörer, die Ratsöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses und die Heranziehung von Fachleuten bei Sitzungen zu speziellen Themen gewährleistet. "Öffentliche Sitzungsvorlagen kann in Winsen im Gegensatz zu manchen anderen Kommunen jeder zuverlässig im Internet einsehen, was maßgeblich auf jahrzehntelanges Engagement von Liberalen zurückzuführen ist", so Lubina.
Die jüngsten Diskussionen um Themen wie Ortsräte und -vorsteher und um die notwendige Ortsumgehung von Pattensen hätten jedoch gezeigt, dass auch Bürgerbefragungen erforderlich seien. Die FDP habe bereits öfter darauf hingewiesen, dass eine solche Befragung nicht kurzfristig durchgeführt werden könne, da in Winsen nicht geregelt sei, wie sie ablaufen müsse. Lubina verweist auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, wonach Kommunen eigentverantwortlich entscheiden können, wie bei einer Bürgerbefragung zu verfahren sei. Der FDP-Ortsverband hat daher einstimmig den Ratsherrn Nino Ruschmeyer beauftragt, mit der Gruppe Winsener Liste/FDP einen Antrag an den Rat zu stellen, dass die Rahmenbedingungen für eine Bürgerbefragung in einem Satzungsentwurf vorgelegt werden sollen.
"So können auch Transparenz und Verlässlichkeit zu zukünftig anstehende Bürgerbefragungen geschaffen werden", erhofft sich Erich Lubina von dem Antrag.