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"Wir geben nicht auf"

Genervt: André Bock

Zoff um rechtswidrige Elternbeitragssatzung spitzt sich zu

thl. Winsen. Bürgermeister André Wiese steht wohl eine verbitterte Auseinandersetzung mit den Politikern im Fachausschuss sowie im Stadtrat bevor. Grund ist die von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Elternbeitragssatzung für die Kindertagesstätten (das WOCHENBLATT berichtete). Denn der Ton wird bereits im Vorfeld rauer.
"Wir werden alles tun, damit der Beschluss nicht zurückgenommen wird", sagt Andreas Waldau (Freie Winsener), Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne/Linke, Freie Winsener, Winsener Liste und Ratsherr Tobias Müller, die im Juni den Beschluss durchgefochten hatte. "Bürgermeister Wiese hatte in der Ratssitzung drei Punkte genannt, mit denen er seine ablehnende Haltung begründete: Die Senkung der Gebühren, die Einkommensermittlung zur Einstufung in die Gebührentabelle und das fehlende Einvernehmen mit den Trägern." Und genau da hinke es. Waldau: "In der von Wiese 2012 vorgelegten Satzung, die im Rat keine Mehrheit fand, gab es kein Einvernehmen mit den Trägern. Damals hatte der Bürgermeister aber behauptet, er benötige dieses auch nicht. Und nun soll es plötzlich anders sein?"
Deshalb könne der Beschluss auch nicht rechtswidrig sein, so Waldau weiter. Zumal die Kommunalaufsicht in ihrer Stellungnahme gar nicht auf das fehlende Einvernehmen eingehe.
Genervt von der Diskussion ist CDU-Fraktionschef André Bock. "Es ist bereits das dritte Mal in Folge, dass die bunte 'Lolli-Fraktion' wider besseren Wissens einen rechtswidrigen Beschluss fasst, nur um für einen Moment ihre parteipolitischen Spielchen durchzudrücken", sagt der Christdemokrat. Es sei bereits im Juni klar gewesen, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss kassiere. "Wenn sich Gruppensprecher Andreas Waldau jetzt überrascht zeigt und versucht, den 'Schwarzen Peter' in Richtung Rathaus zu schieben, zeigt sich, dass er mit seiner Aufgabe und der Situation total überfordert ist", so Bock weiter. Jetzt sei die Situation "dank der bunten Truppe" total verfahren. Das helfe weder den Eltern noch der Stadt, die nun schon eineinhalb Jahre unnötiger Weise verloren habe.
Angefressen von der Situation ist auch Nino Ruschmeyer (FDP): "Unabhängig von der Rechtslage würde die neue Kita-Satzung die Kinderbetreuung in Winsen ins Chaos stürzen." Denn durch die jetzige Satzung würden die freien Träger nicht mehr frei sein, sondern zu Erfüllungsgehilfen der Stadt werden. "Das können Kirche, DRK und Kita-Nord niemals akzeptieren", so der Liberale, der kein Verständnis für die Verbohrtheit der Mehrheitsgruppe habe, an dieser "unseligen Regelung" festzuhalten.

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