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Zoff um Bauparagraphen

Wolfgang Spaude (Foto: archiv)

SPD und Grüne wollen, dass die Gemeinde neuen Passus ignoriert / CDU ist auf Zinne

thl. Stelle. Der Anfang dieses Jahres geschaffene Paragraph 13b im Baugesetzbuch, sorgt in der Gemeinde Stelle weiterhin für Wirbel. Durch den bis Ende 2019 gültigen Passus sollen die Kommunen die Chance bekommen, in einem vereinfachten beschleunigten und vorgegebenen Verfahren im Außenbereich Wohnraum schaffen zu können.
Jetzt gibt es Gemeinderat Zoff um diesen Paragraphen. Grund ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen. Darin heißt es, dass sich die Gemeinde dafür ausspreche, den Passus nicht anzuwenden, sondenr sich an die regulären Verfahrensschritte der Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltprüfungen und Ausgleichsmaßnahmen zu halten. Im Verwaltungsausschuss bekam der Antrag eine 4:3-Mehrheit.
Die CDU hält dagegen. "Eine große Chance wird vertan", sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Spaude. "Die sonst üblichen jahrelangen Planverfahren sind zeit- und kostenintensiv. Bis zur Baureife steigen die Grundstückspreise. Diese haben in der Gemeinde Stelle stellenweise schon heute einen 'elitären' Charakter." Durch das politische Fehlverhalten der Antragsteller rücke der dringend benötigte und bezahlbare Wohnraum für junge Familien in weite Ferne.
Mit ihrem Antrag würden SPD und Grüne den Eindruck erwecken, Investoren hätten ein Anrecht auf eine beschleunigte Ausweisung von Bauland und würden deshalb die Verwaltung unter Druck setzen. "Das ist eine Unverschämtheit", sagt Spaude. "Hier wird einem ortsansässigen Investor, der der Gemeinde wirklich weit entgegen gekommen ist, ein Verhalten unterstellt, das vollkommen der Unwahrheit entspricht." Hintergrund ist der Vorstoß eines Investors, der an der bestehenden Wohnbebauung südlich der Baugebiete Am Wasserturm und Am Schlatthorn eine Arrondierungsfläche bebauen wollte, mit dem Vorhaben nach Bürgerprotesten allerdings beim Rat scheiterte (das WOCHENBLATT berichtete).
"Für die CDU wird deutlich, dass mit diesem Antrag ein herbei geschriebenes Problem ohne inhaltliches Fundament für parteipolitische Zwecke missbraucht wird", wettert Spaude. "Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er inhaltlich falsch ist und in der Begründung mit Unterstellungen und Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, argumentiert wird. Ein solches Vorgehen werden wir nicht unterstützen. Auch weil SPD und Grüne mit ihrem unsozialen Verhalten hier die historische Chance vertun."