Neuer Betriebsführungsvertrag führt zu Diskussionen im Rat
Apensen: Vorgaben für neuen Vertrag festgelegt

ab. Apensen. Der neue Betriebsführungsvertrag mit dem evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Buxtehude war Thema auf der jüngsten Samtgemeinderatssitzung in Apensen. Wie berichtet, hatte es kürzlich im Sozialausschuss Verwirrung aufgrund unterschiedlicher Zahlen, beispielsweise bei den Personalkosten, gegeben. Für Stefan Reigber (UWA) ein Grund, die Vertragskündigung in Frage zu stellen. Sein Vorschlag, sich noch einmal mit der Kirche an einen Tisch zu setzen, fand wenig Unterstützung. CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und FWG sprachen sich stattdessen für einen gemeinsamen Antrag als Verhandlungsgrundlage für einen neuen Vertrag aus.

Im Juni dieses Jahres hatte der Rat die Kündigung des seit 50 Jahren bestehenden Betriebsführungsvertrags der Kirchenkindergärten "Arche Noah" und "Weltentdecker" beschlossen, um einen neuen Vertrag aufzusetzen. Ein Grund der Kündigung: Die Kosten des Kirchenkindergartens "Arche Noah" liegen höher als die anderer Kindergärten in der Samtgemeinde (auch darüber berichtete das WOCHENBLATT mehrfach).

Der Antrag, den die Ratsmitglieder diskutierten, gliedert sich in verschiedene Punkte: die Klärung der Kostensituation durch eine externe Instanz, das vertragliche Festhalten des Ergebnisses, die Bildung eines Kuratoriums, eine Rechnungsprüfung durch den Landkreis Stade und die Vergütung des Personals nach TVöD. Außerdem soll der Vertrag von der Samtgemeindebürgermeisterin, ihrer Stellvertreterin und dem Sozialausschussvorsitzenden ausgehandelt werden.

Rolf Suhr forderte eine "klare Grundlage für einen Kostenvergleich". Des Weiteren soll das Kuratorium, das sich aus Mitgliedern des Sozialausschusses (fünf Sitze), der Kirche (vier Sitze) und der Samtgemeindebürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock (UWA) als beratendes Mitglied zusammensetzen soll, über Folgendes beschließen: neue Anschaffungen, die Betreuungszeiten sowie pädagogische Konzepte, das, so Rolf Suhr, nur der Information diene. Der neue Vertrag solle ausgehandelt werden und bis Weihnachten vorliegen, versprach er.

Petra Beckmann-Frelock erläuterte, dass eine Rechnungsprüfung durch den Landkreis möglich sei. Was die Vergütung betreffe, sei die Kirche an den für den Kirchenverband Buxtehude geltenden Tarifvertrag gebunden, der an den TVöD angelehnt sei.

Für Stefan Reigber waren die Aussagen Suhrs ein rotes Tuch. "Wenn die Kostensituation nicht klar ist, auf welcher Grundlage wurde der Vertrag dann gekündigt?", wollte er unter anderem wissen. Suhr erwiderte, man solle Klarheit schaffen und Zahlen extern prüfen lassen. Stefan Reigber forderte, noch nichts zu beschließen, sondern sich noch einmal zeitnah mit der Kirche in Verbindung zu setzen und sie einzubeziehen, konnte damit aber nicht überzeugen.

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