(os). Niedersachsen bereitet sich auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Diese sollen ab dem kommenden Montag, 10. Mai, in Städten und Kreisen greifen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vorweisen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Endgültig sollen die Maßnahmen am Samstag, 8. Mai, verabschiedet werden, sodass sie am Sonntag im Verordnungsblatt veröffentlicht werden können.
Das Kabinett der SPD/CDU-Landesregierung hatte sich darauf verständigt, dass es mehr Möglichkeiten und Freiheiten für Menschen mit einem offiziellen tagesaktuellen negativen Corona-Test - kein Selbsttest - sowie für bereits vollständig geimpfte Menschen geben soll.
André Bock, CDU-Landtagsabgeordneter aus Winsen, sieht die Entscheidung positiv: "Die von der Pandemie betroffenen Wirtschaftszweige müssen zügig die Gelegenheit bekommen, ihre Betriebe wieder zu öffnen. Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber die beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt zur Normalität.“ Auch sein CDU-Kollege Heiner Schönecke ist zufrieden: "Es ist den Menschen nicht mehr vermittelbar, dass bei sinkenden Inzidenzwerten und steigenden Impfquoten weiterhin alles geschlossen bleibt." 

Das soll umgesetzt werden:

In Kita und Schule gilt das Szenario B (feste Gruppen) bis zu einer Inzidenz von 165 als Regelfall. Weiterhin wird zweimal pro Woche getestet, Schüler und gesamtes Personal in Schulen und Kitas.

Die Außengastronomie darf mit negativem Testnachweis ohne Sitzplatzbeschränkung öffnen. Sperrstunde ist ab 23 Uhr. Ab Ende Mai soll voraussichtlich auch die Innengastronomie mit 50 Prozent der Belegung, negativem Test und ohne Saalbetrieb ermöglicht werden.

In Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in der außerschulischen Bildung ist der Präsenzbetrieb mit Hygiene- und Testkonzept wieder erlaubt.

In der Kinder- und Jugendhilfe sollen Betreuungsangebote in Familienferienstätten und ähnlichen Einrichtungen für max. 50 Kinder möglich sein.

Solarien dürfen öffnen, Saunen bleiben dagegen weiterhin geschlossen.

Beherbergungsbetriebe dürfen mit Hygiene- und Testkonzept für Bürger aus Niedersachsen öffnen, für Hotels und Campingplätze gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 60 Prozent. Ob ggf. zu oder ab Pfingsten auch Gäste außerhalb von Niedersachsen beherbergt werden dürfen, steht derzeit noch nicht fest.

Veranstaltungen mit sitzendem Publikum sind mit negativem Test draußen möglich.

Kulturelle und touristische Einrichtungen sind mit Terminbuchung und negativem Testnachweis zugänglich.

Kontaktsport für U14-Sportler ist bis 30 Personen erlaubt, kontaktfreie Gruppenangebote auch für Erwachsene mit zwei Metern Abstand.

Touristische Bus-, Schiffs- und Kutschfahrten draußen sind mit 50 Prozent Kapazitätsbeschränkung der Sitzplätze und negativem Test möglich.

Freibäder/Schwimmbäder bleiben geschlossen. Als Perspektive nennt die Landesregierung eine Öffnung Ende Mai. Dafür soll eine Inzidenz von unter 50 ausschlaggebend sein.

Sollte die Inzidenz wieder über 100 steigen, greift nach drei Tagen das Bundesinfektionsschutzgesetz. Der Einzelhandel ist dann wieder eingeschränkt, d. h. es gibt Terminshopping und die Zahl der Kunden wird nach der Größe der Verkaufsfläche begrenzt.
Die Ankündigung der Landesregierung sorgt bei Gastronomen und Einzelhändlern auf der einen Seite für Hoffnung. Auf der anderen Seite hegen viele aber Zweifel an der Umsetzbarkeit der angekündigten Lockerungen. "Die Maßnahmen sind sicherlich gut gemeint von der Politik. Ich befürchte allerdings, dass sie nicht greifen werden, sondern zu weiteren Einbußen führen werden", sagt Bernd Gaulke, Inhaber des Spielwarenfachgeschäfts "Spielhörnchen" in Buchholz. Er sieht den verpflichtenden negativen Corona-Test als zu hohe Hürde für die Kunden. "Ich befürchte, dass dann noch mehr Menschen zu Hause bleiben und von dort im Internet bestellen", erklärt Gaulke. Oder sie kaufen Spielzeug im Supermarkt nebenan, dort brauchen die Kunden weiterhin keinen Test.
"Wir werden nicht öffnen", sagt Nele Landschof, Geschäftsführerin des Ringhotel Sellhorn. Der wirtschaftliche Aufwand lohne derzeit nicht."
"Es ist eher unwahrscheinlich, dass wir am Montag unseren Außenbereich öffnen", erklärt auch Joana Malena Lim, Geschäftsführerin des Restaurants Lim's in Buchholz. Noch sei nicht klar genug, wie die Regelungen im Einzelnen aussehen. Die Gefahr sei groß, dass man jetzt öffne und kurze Zeit später wieder schließen müsse.
Dagegen bereitet sich der Ratskeller in Buxtehude darauf vor, am Dienstag acht bis zehn Tische im Außenbereich aufzustellen. "Wenn wir die Chance bekommen, zu öffnen, werden wir das tun", erklärt Ron Lindenau vom Ratskeller. Man habe nach dem ersten Lockdown gesehen, dass die Leute wieder rauswollen. Zudem sehnten sich die Köche im Ratskeller danach, das Essen mal wieder richtig vor Ort zu präsentieren und nicht nur an die Kunden auszuliefern.
"Die angekündigte stufenweise Öffnung des Tourismus ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärt Ulrich von dem Bruch, Geschäftsführer der Lüneburger Heide GmbH. Es mangele aber im Detail an Umsetzbarkeit und Klarheit.
Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, organisierten 20 Verbände, Organisationen und Interessenvertretungen aus der Tourismusbranche am Donnerstag einen Aktionstag. Dabei hängten Hotels und Pensionen, Restaurants und Gaststätten unter dem Motto "Wir zeigen Flagge" weiße Bettlaken und Tischdecken aus den Fenstern. Der Protest wirkte: Anders als im ersten Entwurf der Verordnung müssen Hotelinhaber nicht sicherstellen, dass ihre Gäste täglich getestet werden. Stattdessen müssen diese bei der Anreise einen negativen Test vorweisen und werden dann zweimal pro Woche erneut getestet.
[b]

Kritik vom Lehrerverband

[/b](os). Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) kritisiert die Ankündigung von Landes-Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), den Wechselunterricht (Szenario B) künftig bis zu einem Inzidenzwert von 165 zu erlauben. "Das ist eine große Gefahr für alle an Schulen Tätigen und Lernenden", erklärt VNL/VDR-Vorsitzender Torsten Neumann. Es sei ein Trugschluss, Selbsttests als sicheres Mittel zum Schutz vor Corona anzusehen. Die bisherige Grenze von 100 solle beibehalten werden, fordert der Verband.