Stimmen der Ratsfraktionen zum Grundsatzbeschluss für Stadtentwicklungsprojekt "Buchholz 2025plus"

os. Buchholz. Mit großer Mehrheit hat der Buchholzer Stadtrat grünes Licht für das wohl wichtigste Bauprojekt der Nordheidestadt gegeben: Im Osten der Stadt, auf zwei Flächen am Krützbarg und östlich des Finanzamts dies- und jenseits der Bahnstrecke Bremen-Hamburg, sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 1.500 Wohneinheiten entstehen. Zudem ist der Bau einer Ostumgehung geplant, die zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen soll (das WOCHENBLATT berichtete). Wie bewerten die Parteien den Grundsatzbeschluss? Welche Planungsschritte sollte die Verwaltung zuerst abarbeiten? Und wie kann sich die Politik auf den bevorstehenden Planungsprozess vorbereiten? Das WOCHENBLATT hat bei den Ratsfraktionen nachgefragt.
Andreas Eschler, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Ich halte den Beschluss für wegweisend, insbesondere dadurch, dass sich eine sehr große Mehrheit im Rat für diesen Weg ausgesprochen hat. Nur so ist sichergestellt, dass das Projekt auch über die nächste Kommunalwahl hinaus fortgesetzt wird. Die Verwaltung ist aufgefordert, mit dem Kreis Gespräche zur Realisierung einer Umgehungsstraße aufzunehmen. Parallel müssen die Planungen für die Wohnbebauung anlaufen. Beide Dinge sind aus unserer Sicht nicht trennbar. Im Folgenden wird es unsere wesentliche Aufgabe sein, darauf zu achten, dass die in der Bürger- und Ratswerkstatt erarbeiteten Kriterien (z.B. ÖPNV, Radverkehr) eingehalten werden.
Wolfgang Niesler, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die SPD sieht den Grundsatzbeschluss als richtungsweisend und als ein Ergebnis neuer und frischer Politik im Rat. Insofern ist es auch eine Leistung der jüngeren Ratsmitglieder in allen Fraktionen, den gordischen Knoten zerschlagen zu haben. Für uns ist die Planung des kommunalen Wohnungsbaus prioritär. Daraus folgert die Abstimmung mit dem Landkreis, die notwendigen Straßenbereiche und ihre Planungen ergebnisoffen zu klären. Nur eine durchdachte und von breiter Mehrheit getragene Entscheidung kann positiv für die Stadtentwicklung sein. Wir legen sehr viel Wert auf eine planungstechnisch nachvollziehbare und ökologisch nachhaltige Lösung. Das klare Vermitteln der einzelnen Planungsschritte, die gemeinsame Arbeit und das Ringen um die bestmögliche Lösung bedeutet für die Politik die größtmögliche Teilhabe."
Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Wir sehen den Grundsatzbeschluss grundsätzlich positiv, da endlich bezahlbarer Wohnraum umgesetzt werden kann. Wir werden darauf dringen, dass ökologische Stadtplanung durchgehend zum Tragen kommt und die neue Straße so platzsparend und landschaftsschonend wie möglich geplant wird. Als erstes muss mit der Planung für den sozialen Wohnungsbau begonnen werden, um so schnell wie möglich dem Personenkreis mit Wohnberechtigungsschein Wohnungen anbieten zu können. Wir werden ausführliche politische Vorschläge zu ökonomischen und ökologischen Bauweisen machen und - wo immer möglich - auf einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bestehen."
Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, weil sie eine gut strukturierte Stadtentwicklung ermöglicht. Sie bildet eine gute Basis, auch wenn der Beschluss eine große Interpretationsbreite lässt. Die Verwaltung muss eine umfassende Gesamtplanung entwickeln und umgehend eine einvernehmliche Planungs-Abstimmung mit dem Landkreis herbeiführen. Die Politik sollte die Verwaltung in Ruhe arbeiten lassen und dann die Entwicklung mit einem klaren Umsetzungs- und Zeitplan versehen."
Christoph Selke, Fraktionssprecher der Buchholzer Liste: "Wir erachten den Ratsbeschluss als falsch. Hierfür fehlt jegliche sachliche Grundlage, er widerspricht dem Integrierten Stadtentwicklungkonzept. Zu der Rahmenplanung können wir auf Grund unserer ablehnenden Haltung keine Empfehlung abgeben. Wir stellen fest, dass die Mehrheit des Rates das Heft des Handelns aus der Hand gegeben hat, indem sie sich in einer knapp eintägigen Veranstaltung nach nur kurzen Diskussionen über das "Wie" und ohne jegliche Sachprüfung auf eine Großsiedlung im Osten nebst Umgehungsstraße festgelegt hat. Wir werden den weiteren Ablauf kritisch begleiten, unter besonderer Beachtung der Klimasschutzziele, der notwendigen Verkehrswende und der Schaffung eines so hohen Anteils an günstigem Wohnraum wie möglich."
Rainer Sekula, Fraktionsvorsitzender der AfD: "Der Grundsatzbeschluss ist absolut positiv zu bewerten, er ist ein Aufbrechen des jahrzehntelangen Stillstands. Für uns muss die Verkehrsplanung aus logischen Gründen zuerst erfolgen. Die Politik kann agieren, indem nicht mehr rumgeeiert wird, sondern alle zu den Ergebnissen der Rats- und Bürgerwerkstatt stehen."
Udo Antons, Ratsherr der Linken: "Ich lehne den Grundsatzbeschluss ab, weil er den Bau eines - wie auch immer betitelten - Ostrings zur conditio sine qua non für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialem Wohnungsbau macht. Diesen wünsche ich mir auch, halte allerdings die angepeilte Größenordnung für überdimensioniert. Das weitere Hineinwuchern der Stadt in die umgebende Landschaft muss minimiert werden. Für den Wohnungsbau sollten Rahmenbedingungen und Kriterien für die Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs erarbeitet werden. Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation sollten Konzepte zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs erarbeitet werden. Die Ratsmitglieder sollten sich über die Erfahrungen anderer Städte mit zukunftsweisenden Wohnungsbau- und Verkehrskonzepten informieren."
Hans-Wilhelm Stehnken, partei- und fraktionsloser Ratsherr: "Der Doppelbeschluss ist eine optimale Problemlösung und ein Gewinn für die Stadtentwicklung. Die Begründung des Bürgermeisters zur Notwendigkeit der Oststadt (u.a. die Zahl der Menschen mit Wohnberechtigungsschein, d. Red.) hat mich sehr beeindruckt. Die Verwaltung sollte sich vorrangig um die planerischen Schritte für die Realisierung der Umgehungsstraße kümmern. Ich rege an, Exkursionen zu originellen Siedlungsformen zu machen. Dies wird die Qualität des Diskussionsprozesses wesentlich verbessern."

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