Eine Stadt als Grundstücksentwickler

Die Stadt legt auch ihre Erbbaurechts-Grundstücke im Gewerbegebiet Vaenser Heide in die neue Entwicklungsgesellschaft ein
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Buchholzer Stadtrat gibt grünes Licht für "Grundstücksverwaltungs- und Entwicklungsgesellschaft AÖR"

os. Buchholz. Kann eine Kommune Grundstücke besser verwalten als ein privater Anbieter? Dieser Ansicht ist offenbar der Buchholzer Stadtrat: In seiner jüngsten Sitzung stimmte er mit großer Mehrheit für die Gründung der "Grundstücksverwaltungs- und Entwicklungsgesellschaft Buchholz AÖR". Nur die FDP votierte gegen die Anstalt öffentlichen Rechts, die UWG enthielt sich.
Aufgabe der Anstalt ist laut Satzung die "Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebietes der Stadt Buchholz durch eine planmäßige und gezielte Boden- und Siedlungspolitik, die neben der Planung und Erschließung von Baugebieten auch den An- und Verkauf der erschlossenen Grundstücke betrifft". Als Startkapital legt die Stadt 16 Grundstücke in die Anstalt ein. Diese liegen größtenteils in den Gewerbegebieten, haben eine Gesamtgröße von rund 20,5 Hektar und einen Wert von rund 1,17 Millionen Euro. Zudem wird der Anstalt die Verwaltung von gewerblichen Erbbaurechtsgrundstücken übertragen. Diese liegen in den Gewerbegebieten II und III und haben eine Gesamtgröße von rund 8,6 Hektar. Das Stammkapital der neuen Gesellschaft beträgt 25.000 Euro.
Geleitet werden soll die Entwicklungsgesellschaft von Stadtkämmerer Dirk Schlüter und Antje Bauersfeld, Leiterin des Bereichs "Liegenschaften". Beide verantworteten bislang schon die Entwicklung des Gewerbegebietes III am Trelder Berg mit. Der Erfolg ist überschaubar: Erst rund die Hälfte der 34,5 Hektar sind verkauft, Ende 2014 muss die Stadt die noch nicht veräußerten Flächen zurücknehmen.
Beaufsichtigt wird der Vorstand von einem fünfköpfigen Verwaltungsrat. In ihm sitzen die Ratsmitglieder Wolfgang Niesler, Martin Natorp (beide SPD), Joachim Zinnecker (Grüne), Robert Ehrenpfordt und Jan Stöver (beide CDU).
Während die meisten Ratsmitglieder die neue Entwicklungsgesellschaft guthießen, kritisierte FDP-Ratsherr Jürgen Kempf die Anstalt scharf: "Dieses Konstrukt ist nicht gut für Buchholz!" Die Anstalt unterlaufe die Befugnisse des Rates und sei nicht transparent, so Kempf. Es drohten Grundstücksverkäufe, die im stillen Kämmerlein entschieden werden. Dass die AÖR auch Beamte einstellen dürfe, setze dem Ganzen die Krone auf, kritisierte Kempf.

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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