Landesregierung will Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten auf fünf Jahre verkürzen

(os). Will die neue rot-grüne Landesregierung mit blindem Aktionismus zeigen, wer die letzte Landtagswahl gewonnen hat? So bewerten Kritiker die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die Amtszeit von Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern von acht auf fünf Jahre zu verkürzen und so an die Wahlzeiten der kommunalen Parlamente anzugleichen.
Nach ersten Überlegungen sollen die derzeitigen Mandatsträger bis 2016 im Amt bleiben. Von diesem Zeitpunkt an sollen Landräte und Bürgermeister alle fünf Jahre zusammen mit den Stadträten und Kreistagen neu gewählt werden.
Bei fast allen Betroffenen in der Region löst die Nachricht aus Hannover Befremden aus:
Joachim Bordt, Landrat des Landkreises Harburg: "Die achtjährige Amtszeit hat sich bewährt, weil sie eine gewisse Kontinuität sichert."
Rainer Schlichtmann, Samtgemeinde-Bürgermeister von Harsefeld und stellvertretender Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, befürchtet: "Die Verkürzung macht das Amt unattraktiv gerade für Bewerber, die nicht aus der Verwaltung kommen."
Michael Roesberg, Landrat des Landkreises Stade, hält es für verfrüht, jetzt Auswirkungen auf das Kommunalwahlrecht zu nennen, solange Innenministerium und kommunale Spitzenverbände in Gesprächen seien.
Wilfried Geiger, Bürgermeister von Buchholz, hält den Plan für "überflüssig". Geiger: "Ich hoffe sehr, dass die aus meiner Sicht unausgegorene Idee nicht umgesetzt wird. Im Übrigen hat das Land wirklich dringendere Probleme zu lösen, als sich mit der Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister zu beschäftigen."

KOMMENTAR
Bewährte Amtszeiten nicht antasten

Politiker haben den Reflex, nach gewonnenen Wahlen schnellstmöglich Reformen auf den Weg zu bringen. So wollen sie ihren Wählern zeigen: Seht her, wir packen an. Das Ergebnis scheint nebensächlich.
Für so einen Schnellschuss halte ich die Pläne, die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von acht auf fünf Jahre zu verkürzen. Hier wird ohne Not an einem bewährten System herumgedoktert.
Alle Beteiligten sagen, dass sich die achtjährige Amtszeit für Niedersachsens hauptamtliche Bürgermeister und Landräte bewährt hat. Zurecht. Dadurch bleibt ihnen Zeit, wichtige Projekte in ihrer Kommune vernünftig durchzuführen. Zudem bietet die Entzerrung von Bürgermeister- und Kommunalwahl die große Chance, den Bürgermeister durch wechselnde Ratsmehrheiten dazu zu zwingen, Parteienproporz weniger zu gewichten und die Sache - das Wohl der Stadt oder der Kommune - vornan zu stellen.
Die neue Regelung wird dazu führen, dass sich kein Verwaltungsfremder ernsthaft um einen Bürgermeister-Posten bewirbt. Bis sich ein solcher Kandidat in eine Verwaltung eingearbeitet hätte, vergeht (zu) viel Zeit. Zeit, die später bei der Umsetzung von Projekten fehlt. Mit diesem Schnellschuss erzielt die Weil-Regierung höchstens ein Eigentor. Oliver Sander

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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