Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Abbruch ab
Neustart der Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen

(bim). Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder abgelehnt. Wie berichtet, hat ein Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen beantragt, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen. Der Antragsteller hatte sich zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde, gewehrt.
Das Sozialministerium hatte daraufhin zugesichert, dass seine Daten nicht weitergegeben würden. Beide Gerichte folgten mit ihren Entscheidungen der Argumentation des Ministeriums, dass der Anlass für den Antrag auf Abbruch der Befragung damit nicht mehr gegeben sei.
„Damit kann die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer nun endlich starten. Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung, um ein möglichst umfassendes Meinungsbild unter den Pflegekräften in Niedersachsen zu erhalten“, erklärt Heiger Scholz, Staatssekretär des Sozialministeriums.
Die Zugangsdaten für die rund 78.000 Fragebögen werden in diesen Tagen an die Kammermitglieder versandt. Die Abgabe der Fragebögen wird bis zum 6. September möglich sein.


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Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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