Buchholzer Rat billigt Nachtragshaushalt
Nicht viel mehr als ein Durchschnaufen

os. Buchholz. "Wir haben zwar eine leichte finanzielle Entlastung, das ist aber kein Grund, uns zurückzulehnen. Ich sehe das als kleine Verschnaufpause." So kommentierte Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch den Nachtragshaushalt für das laufende und das kommende Jahr, der jetzt im Buchholzer Stadtrat diskutiert wurde. Die Schuldenaufnahme konnte zwar reduziert werden, allerdings fressen gestiegene Baukosten das vermeintliche Plus wieder auf, sodass unter dem Strich kaum Bewegung im Doppelhaushalt ist. Letztlich stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit für das Zahlenwerk. Die Buchholzer Liste und die AfD stimmten gegen den Nachtragshaushalt, es gab zwei Enthaltungen.

Schuldenentwicklung

In diesem Jahr nahm die Stadt Buchholz rd. 11,18 Millionen Euro Kredite auf und damit ca. 1,45 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Grund war der vorläufige Verzicht auf den Neubau des Mühlentunnels. Wie berichtet, hatte der Stadtrat die Ausschreibung für das Millionenprojekt gestoppt, nachdem die Angebote der Baufirmen erheblich über den geplanten Kosten gelegen hatten.
Im kommenden Jahr nimmt die Stadt rd. 12,28 Millionen Euro Schulden auf und damit ca. 225.000 Euro mehr als bislang geplant. Grund sind zum Teil stark gestiegene Kosten bei den Neubauten der Turnhalle an der Heideschule sowie der städtischen Kita an der Klaus-Groth-Straße. "Es wird dabei bleiben, dass wir auch künftig neue Schulden aufnehmen müssen, um den Großteil unserer Investitionen zu finanzieren", blickte Finanzdezernent Hirsch voraus.

Grundsatzdiskussion

Die Politiker nutzten traditionell die Haushaltssitzung zum Jahresende zu einer Grundsatzdiskussion. "Wir sind nach wie vor in anspruchsvollem Fahrwasser", erklärte Stefan Menk (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Neuverschuldung bleibe hoch, deshalb müsse der Rat noch stärker als bisher priorisieren, welche Projekte umsetzbar sind. "Wir müssen vor allem bei Symbolpolitik an uns halten", forderte Menk.
Frank Piwecki, Fraktionsvorsitzender SPD, erklärte, er sei "erschüttert", dass die Kreisumlage nicht so stark gesenkt wurde wie geplant. "Wahrscheinlich braucht der Kreis das Geld für den Bossardtempel", sagte Piwecki ironisch. Er kritisierte das "Wahnsinnsprojekt irgendwo im Wald". In Buchholz werde sich die SPD weiter für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Frerk Meyer, Fraktionsvorsitzender Grünen, mahnte eine stärkere Konzentration auf den Klimaschutz an - und forderte eine Ende der Sonntagsreden: "Wir müssen handeln, nicht nur konzipieren." Man müsse in Zukunft viel deutlicher auf den CO₂-Fußabdruck achten als bisher, so Meyer.
Peter Eckhoff (Buchholzer Liste) setzte seinen Schwerpunkt ebenfalls in dem Klimaschutz. "Wir brauchen in Buchholz eine massive Verkehrswende, die darauf abzielt, den Autoverkehr zu reduzieren", sagte Eckhoff. Er wandte sich erneut gegen den im Projekt "Buchholz 2025plus" geplanten Bau einer Ostumgehung: "Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern weniger Verkehr. Man bekämpft Übergewicht ja auch nicht damit, dass man weitere Hosen trägt."

Bewusstein ändern

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse kritisierte, dass die Kommunen ein "Spielball von Strömungen ist, die wir nicht beeinflussen können". Er nannte als Beispiel die Kinderbetreuung. In Berlin und Hannover würden Entscheidungen getroffen, die die Eltern finanziell entschädigen, die Kommunen müssten die finanziellen Folgen tragen.
Röhse kündigte an, im kommenden Jahr ein Klimaforum zu gründen. "Wir müssen in der Gesellschaft eine Bewusstseinsänderung herbeiführen", forderte Röhse. Es sei wichtig, dabei alle Bürger - die "Stadtgesellschaft" - mitzunehmen. "Wir müssen das Thema Klimaschutz in die Mitte der Gesellschaft holen", forderte Röhse. "Wir können die Welt nicht allein retten, aber wir können gemeinsam einen Anfang machen."

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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