Stadtrat Buchholz: Einigkeit über "nachhaltiges" Wachstum

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Das sagten die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen:
Für die CDU sei die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme ein wichtiges Anliegen, betonte Fraktionsvorsitzender Stefan Menk. Der Bau der Ostumfahrung sei für ein planvoll gestaltetes Wachstum genauso wichtig wie für die Rettungskräfte, die dringend eine zweite leistungsfähige Bahnquerung bräuchten. Klimaschutz sei sehr wichtig, müsse aber in Einklang mit einer "maßvollen Entwicklung" von Buchholz gebracht werden.

Die SPD wolle sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen und die soziale Infrastruktur stärken, erklärt Fraktionschef Dr. Jan Christian Dammann. Die SPD stehe für eine autoarme Entwicklung des Projekts "Buchholz 2025plus" und sehe einen hohen Handlungsbedarf bei der Entwicklung der Rütgersfläche. Dammann erklärte, dass er zuletzt oft an das Lied "Wind of Change" von den Scorpions gedacht habe. Dieser Veränderungswille wehe auch durch den Stadtrat, nicht zuletzt durch die 22 neuen Mitglieder.

Wachstum müsse nachhaltig und klimaneutral sein und dürfe kein Selbstzweck sein, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzender Frerk Meyer. Man wolle den Bau von bezahlbarem Wohnraum forcieren. "Wir wollen 'Buchholz 2025plus', aber ohne die Ostumfahrung", sagte Meyer. Zur Stärkung der Mobilität müssten Bahn-, Bus-, Rad- und Fußgängerverkehr Priorität haben. Man müsse zudem verdeutlichen, dass Klimaschutz nicht nur Verzicht bedeute, sondern bares Geld sparen helfe und die Lebensqualität erhöhe.

Die FDP setze sich laut Fraktionschef Wilhelm Pape für einen zeitnahen Bau der Ostumfahrung ein. Auch für neue Gewerbegebiete werde man sich starkmachen. Zudem wollten die Freidemokraten "Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen", sagte Pape. Dabei lehne die FDP Steuererhöhungen ab. Schließlich werde man "ideologiefreie Vorschläge" für den Klimaschutz machen.

"Der Leitgedanke, das Gemeinwohl als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik zu betrachten, sollte über jeder Entscheidung stehen", betonte Christoph Selke, Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste. Dazu gehöre, sich mit der Prämisse des Wachstums auseinanderzusetzen, da Wachstum steigenden Ressourcenbedarf bedeute. Man müsse alle Beschlüsse mit Blick auf die dringend gebotene Klimaneutralität im Jahr 2035 betrachten, sagte Selke. Zudem fordere die Buchholzer Liste "viel mehr Bürgerbeteiligung" als bisher.

Nachdem er die Redezeit deutlich überzogen hatte und auf mehrfache Ermahnungen der Ratsvorsitzenden Sigrid Spieker nicht reagiert hatte, wurde dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Sekula bei seinen Ausführungen zur Flüchtlingspolitik ("Die jungen, starken Männer werden dringender in ihren Heimatländern gebraucht") völlig zu Recht das Mikrofon abgestellt. Sekula bemerkte das nicht einmal.

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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