Wasserversorgung soll nun doch nicht privatisiert werden / Protest der Bürgerinitiative wird fortgesetzt

Mit diesem Logo wirbt die Bürgerinitiative "Right 2 Water" um Unterstützung für ihre Kampagne
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  • Foto: Right 2 Water
  • hochgeladen von Oliver Sander

(os). Erfolg für "Right2Water", der ersten europäischen Bürgerinitiative: Die EU-Kommission will als Reaktion auf die massiven Proteste die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie ändern. Binnenkommissar Michel Barnier kündigte an, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen. Gegner hatten die Privatisierung der Wasserversorgung und stark steigende Preise für Wasser befürchtet.
In sieben Ländern hatten mehr als 1,5 Millionen Menschen den Aufruf von "Right2Water" für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet. Diesem Druck will sich die EU-Kommission nun beugen. Darauf allein wollen sich die Gegner der Konzessionsrichtlinie nicht verlassen: Sie rufen dazu auf, weiter zu protestieren und den Aufruf zu unterstützen.
Die Stadt Buchholz setzte am Dienstag ein Zeichen: Einstimmig votierte der Stadtrat für eine Resolution, in der er sich gegen die Pläne der EU wendet. Die Wasserversorgung sei grundsätzlich eine Aufgabe der öffentlichen Hand. "Wir müssen den Druck aufrecht erhalten", fordert Grünen-Fraktionschef und stellvertretender Bürgermeister Joachim Zinnecker. Man dürfe sich nicht allein auf die private Äußerung von Michel Barnier verlassen, so Zinnecker.
Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sind noch bis Mitte September möglich unter www.right2water.eu.

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