Pflegekammer Niedersachsen
Zwangsmitgliedschaft laut Gericht rechtens

(bim). Schlechte Nachrichten für die vielen Pflegefachkräfte, die die Rechtmäßigkeit der Pflegekammer Niedersachsen und die ihnen aufgezwungene Mitgliedschaft anzweifeln: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass an der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtlich nichts auszusetzen sei. Auch die Mitgliedschaft von Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten, sei rechtens. Damit teilt das Oberverwaltungsgericht die Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover.
Zwei Mitglieder der Pflegekammer hatten in zweiter Instanz gegen ihre Pflichtmitgliedschaft geklagt. Beide waren in der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert, wie die Pflegekammer Niedersachsen mitteilte.
In einem der beiden Verfahren stand die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung im Vordergrund. Das Gericht stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft und die damit einhergehende Beitragspflicht in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Der Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß.
In dem zweiten Verfahren ging es um die Klage einer Fallmanagerin, die überwiegend Verwaltungsaufgaben ausführt, aber über eine Pflegeausbildung verfügt. Da sie nicht in der direkten Pflege tätig ist, lehnte sie eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ab. Das Oberverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Klägerin auch in dieser Tätigkeit auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Pflegeausbildung zurückgreifen könne.
Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen sind alle in Niedersachsen tätigen Pflegefachpersonen mit einer staatlichen Anerkennung in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Mitglieder sind auch Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten. Voraussetzung ist, dass in der ausgeübten Tätigkeit Können und Wissen aus der Ausbildung eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden könnten.
Nachdem die Pflegekammer um Weihnachten 2018 die Beitragsbescheide verschickt hatte, hagelte es Proteste seitens der Pflegefachkräfte. Einer Petition zur "Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften" schlossen sich binnen kürzester Zeit über 50.000 Unterzeichner an, davon rund 44.000 aus Niedersachsen.
Eine Umfrage der Petitionsinitiatoren bei den Abgeordneten im niedersächsischen Landtag ergab, dass 29 Abgeordnete dem Ansinnen der Kammergegner zustimmen oder überwiegend zustimmen, sieben lehnen es ab, fünf wollten nicht Stellung nehmen, 96 Anfragen blieben unbeantwortet.

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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