England-Experte Rüdiger Görner bewertet den Brexit
"Harte Bewährungsprobe"

Das Brexit-Datum wurde auf den 31. Januar festgelegt
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sah. Buchholz. Kaum ein außenpolitisches Thema hat die Bürger in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren so aufgewühlt wie der Brexit. Am 23. Juni 2016 votierten 17,6 Millionen Bürger in England, Wales, Schottland und Nordirland (52 Prozent) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es folgten zahlreiche Verhandlungsrunden der Unterhändler, die für viel Unsicherheit gleichermaßen in England und in Europa sorgten.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist mittlerweile auf den 31. Januar festgelegt worden. Danach soll bis Ende des Jahres eine Übergangsphase gelten, während der u. a. über ein Handelsabkommen der EU mit dem dann Ex-Mitglied verhandelt werden soll.
"Als Bürgerin von London kann ich berichten, dass es momentan viel Unsicherheit im ganzen Land gibt", sagt WOCEHNBLATT-Praktikantin Sarosh Ahmed. Vor kurzem wurde ein "EU Settlement Scheme" für diejenigen mit einem europäischen Pass eingeführt. Diese Anwendung soll angeblich dafür sorgen, dass die EU-Staatsbürger nach dem Brexit weiter im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können. Doch noch ist nichts konkretes über das Leben von EU-Staatsbürgern nach dem Brexit ausgehandelt worden. Viele EU-Staatsangehörige aus verschiedenen Berufen wie Ärzte sind schon in ihre Heimatländer zurückgekehrt, weil sie eine unsichere Zukunft für sich in England gesehen haben. Zudem steigen auch die Preise, zum Beispiel in den Supermärkten. Es bleibt abzuwarten, was nach dem 31. Januar passiert.
Wie sehen Experten die Entwicklung? Dazu hat das WOCHENBLATT Professor Rüdiger Görner (62) von der Queen Mary Universität London gefragt. Görner ist auch Gründungsdirektor des Centre for Anglo-German Cultural Relations in der englischen Hauptstadt. "Aufgrund des Wahlergebnisses vom 12. Dezember hat Boris Johnson ein klares Mandat für England, den Brexit zu vollziehen", erklärt Görner. Ob der Brexit auch in Schottland und Nordirland vollzogen wird, würden vermutlich die Gerichte zu entscheiden haben. Hintergrund: Die schottische Regierung hat angekündigt, ein zweites Referendum über einen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich durchführen zu wollen. 62 Prozent der Schotten hatten sich bei der Wahl 2016 gegen den Brexit ausgesprochen. Es sei "bittere Ironie", dass für ein Referendum der Schotten ausgerechnet die Zustimmung von Englands Premierminister Boris Johnson notwendig sei, erklärt Görner. In der vergangenen Woche machte Johnson deutlich, dass er die Zustimmung zu einem Referendum auf keinen Fall geben werde.
Die Entscheidung von Premierminister Johnson, Verhandlungen über die Modalitäten z. B. im Bereich von Handel und Dienstleistungstransfer zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verbieten, engten den Verhandlungsspielraum beider Seiten deutlich ein, kritisiert Görner.
Der Brexit stelle den Zusammenhalt innerhalb des Vereinigten Königreichs auf eine harte Bewährungsprobe. Görner: "Möglich ist durchaus, dass diese politische Probe mittelfristig zu einer Vereinigung der beiden Teile Irlands führen könnte und zu ihrer Herauslösung aus dem 'System Westminster'." Auch nach dem Wahlsieg Johnsons sei die fundamentale Verfassungs- und politische Bewusstseinskrise, in der sich Großbritannien befinde, offenkundig.

Lesen Sie auch: "Enge Partnerschaft ist erstrebenswert" - Interview zum Brexit

Das Brexit-Datum wurde auf den 31. Januar festgelegt
Professor Rüdiger Görner lebt seit 1981 in London

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