Neues Urteil zur Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf

Auf die Garantie sollte beim Gebrauchtwagenkauf geachtet werden
  • Auf die Garantie sollte beim Gebrauchtwagenkauf geachtet werden
  • Foto: ZDK
  • hochgeladen von Axel-Holger Haase

ah. Landkreis. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das Fehlen der Garantie ist als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen. BGH, Az. VIII ZR 134/15

Hintergrundinformation:
Eine noch laufende Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagen kann ein gutes Kaufargument sein. Wenn ein recht neuer Pkw schon weiterverkauft wird, kann das aber auch auf ein „Montagsauto“ hindeuten, das nur in der Werkstatt steht. Vom Kaufvertrag zurücktreten kann der Käufer nur, wenn das Auto einen Sachmangel hat und eine Nachbesserung verweigert wird oder fehlschlägt.

Der Fall: Ein Autokäufer hatte von einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug erworben, das laut Anzeige noch ein Jahr lang Garantie beim Hersteller hatte. Schon kurz nach dem Kauf kam es zu Motorproblemen. Der Hersteller führte erste Reparaturen auf Garantiebasis durch. Bei diesen blieb es jedoch nicht. Schließlich verweigerte der Hersteller weitere Garantieleistungen mit der Begründung, bei einer Motoranalyse seien Hinweise auf einen vor dem Kauf gefälschten Kilometerstand festgestellt worden.
Der Hersteller stellte nun die erfolgten Arbeiten und die Kosten für ein Ersatzfahrzeug teilweise dem Kunden in Rechnung. Dieser trat gegenüber dem Händler wegen der nicht durchsetzbaren Garantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Erstattung seiner Aufwendungen. In den ersten beiden Gerichtsinstanzen hatte er keinen Erfolg: Die Gerichte waren der Ansicht, dass eine fehlende Garantie kein Fahrzeugmangel sei und damit kein Grund für einen Rücktritt. Dies sei nur bei technischen Mängeln der Fall.
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof sah das grundlegend anders. Das Bestehen einer Herstellergarantie sei ein Beschaffenheitsmerkmal des Autos. Es habe erheblichen Einfluss auf die Einschätzung des Fahrzeugwertes. Werde eine bestimmte Beschaffenheit versprochen, die dann beim Kauf fehle, sei dies ein Sachmangel. Der Käufer könne damit zum Rücktritt berechtigt sein. Die Richter gaben den Fall zur Feststellung von noch offenen Fragen an die Vorinstanz zurück. Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern in einem wesentlichen Punkt gestärkt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15

Autor:

Axel-Holger Haase aus Buchholz

Politik
Nach dem Verzicht von Thomas Grambow (kl. Foto) soll nun Björn Protze antreten

Politiker aus Neu Wulmstorf führt persönliche Gründe für Verzicht an
SPD-Schock: Thomas Grambow zieht Landrats-Kandidatur im Landkreis Stade zurück

jd. Stade. Schock für die SPD: Ihr Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Stade wirft das Handtuch. Der Neu Wulmstorfer Kommunalpolitiker Thomas Grambow (57) will nun doch nicht für das Amt kandidieren. Für seinen Verzicht führt er persönliche Gründe an.    Der CDU-Politiker Kai Seefried muss sich nun auf einen neuen Gegenkandidaten einstellen. Nach WOCHENBLATT-Informationen will jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Björn Protze, gegen Seefried antreten. Die Kandidatur des...

Panorama

Pandemie
Landkreis Harburg plant Corona-Impfzentren in Buchholz und Winsen

(ts). Der Landkreis Harburg wird zwei Corona-Impfzentren einrichten. Vorgesehen sind die Schützenhalle in Buchholz und die Stadthalle in Winsen. Diese Standorte hat die Kreisverwaltung der Landesregierung vorgeschlagen. Das Land prüft nun die Konzepte und entscheidet. Bis zum vergangenen Montagabend mussten die Landkreise in Niedersachsen die möglichen Standorte dem Innenministerium melden. Die Landesregierung hat das Ziel, dass die Infrastruktur für die Corona-Impfungen in den Landkreisen bis...

Politik
Die Zeit der Baustellen ist vorbei. Doch zufrieden sind in Dammhausen noch nicht alle mit den Ergebnissen der jahrelangen Baumaßnahmen

Nach Bauarbeiten ist noch nicht alles optimal
In Dammhausen sind wieder die Raser unterwegs

tk. Dammhausen. Der neue Rad- und Fußweg in Dammhausen samt ebenfalls neuer Bushaltestellen und runderneuerter Kanalisation ist fertig, der Kreisverkehr an der Einmündung nach Jork bzw. Neukloster ist wiederhergestellt. Sind die Dammhauser jetzt, nach Jahren des Baus und vielen Verzögerungen, wunschlos glücklich? Das ist nicht der Fall, wie Ortsvorsteher Thomas Sudmeyer (SPD) erklärt. Er und Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Dammhausen wünschen sich vor allem vom Landkreis noch...

Service

Am Dienstag, 1.12., 115 aktuelle Corona-Fälle
Maske tragen: Corona-Ampel im Landkreis Stade weiter auf Rot

jd. Stade. Tendenz fallend beim Inzidenzwert: Nach Angaben des Landes beträgt der Inzidenzwert für den Landkreis Stade 56,7 (Stand von Dienstag, 1. Dezember). Damit steht die Corona-Ampel weiter auf Rot. Für einige Straßen und öffentliche Plätze gilt laut Allgemeinverfügung des Landkreises die Pflicht, eine Maske (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen.  Die Gesamtzahl der Corona-Infizierten im Landkreis Stade wird vom Land mit 1.041 Personen angegeben.  Die Dunkelziffer der Corona-Infizierten dürfte...

Politik
Wenn es nach der Gemeindeverwaltung geht, stehen diese Schilder bald in Stelle   Foto: thl

Stelle: Aldi-Zentrallager vor Entscheidung

Verwaltung gibt in Vorlage für Fachausschuss Empfehlung für die Ansiedlung des Zentrallagers vor thl. Stelle. Jetzt beginnt der Endspurt! In seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Dezember, soll der Ortsentwicklungsausschuss der Gemeinde Stelle dem Rat eine Empfehlung für die Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd aussprechen. Die Vorgabe der Verwaltung ist eindeutig: "Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 'Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd' (...) bestehend aus...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen