Haushalt 2015: Buchholzer Christdemokraten stimmen gegen Steuererhöhung

os. Buchholz. Jan-Hendrik Röhse muss sich wie im falschen Film vorgekommen sein. Bei der Haushaltssitzung des Buchholzer Stadtrates am vergangenen Freitag verteidigten Politiker von SPD, Grünen, Buchholzer Liste und Piraten den Vorstoß des Buchholzer Bürgermeisters, die Steuern in der Nordheidestadt zum kommenden Jahr anzuheben. Röhses Parteifreunde der CDU dagegen wetterten gegen die Maßnahme. Am Ende votierte der Stadtrat mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung von Arno Reglitzky (FDP) für den Haushalt und dafür, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern auf jeweils 400 Punkte anzuheben. Dadurch sollen die Einnahmen der Stadt um rund 4,4 Millionen Euro ansteigen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 67,3 Millionen Euro.
CDU-Ratsherr Ralf Becker argumentierte in Abwesenheit des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Klaus Gütlbauer gegen die Steuererhöhung. "Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften", kritisierte Becker. Er hätte sich echte Sparanstrengungen gewünscht. "Da gab es überhaupt keinen Ehrgeiz", so Becker. Er rechnete vor, dass man mit Einsparungen, u.a. die Aussetzung des Kunstrasenplatz-Baus in Steinbeck, zusammen rund 1,5 Millionen Euro hätte einsparen können. Das reiche bei weitem nicht aus, hielten ihm die politischen Gegner entgegen.
"Es ist schon erstaunlich, dass sich die CDU hier zum Spar-Apostel aufspielt", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler. Es sei ein Irrglaube, dass man mit Sparen den Investitionsstau in Buchholz beseitigen können. "Wir wollen Buchholz nicht kaputtsparen. Dafür sind wir nicht gewählt worden", so Niesler. Deshalb sei die Steuererhöhung richtig.
"Wer A wie Schuldenbremse sagt, muss auch B wie Steuererhöhung sagen", sagte Joachim Zinnecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Erhöhung sei Basis für Zukunfts-Investitionen. "Wir sind froh, dass Herr Röhse gemeinsam mit uns die Kohlen aus dem Feuer holt", so Zinnecker. Einen Seitenhieb auf Röhse konnte er sich nicht verkneifen: Er verstehe nicht, warum dieser noch vor wenigen Monaten im Wahlkampf Steuererhöhungen vehement abgelehnt habe.
FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky kritisierte, dass Röhse die Steuererhöhung "mit einem Hammerschlag" hervorgezaubert habe. Er plädierte dafür, zur Einsparung von Geldern die städtische Grundstücksentwicklungsgesellschaft aufzulösen, die sich künftig um die Vermarktung der noch nicht verkauften Flächen im Gewerbegebiet Trelder Berg kümmern soll. "Da müssen Profis ran", so Reglitzky. In letzter Sekunde hatte er im Verwaltungsausschuss einen Kompromiss angeregt: Die Gewerbesteuern sollten nur auf 380 Punkte steigen. Eine Mehrheit für seinen Vorschlag erhielt Reglitzky nicht - übrigens auch nicht aus den eigenen FDP-Reihen.
Heiner Hohls (UWG) plädierte dafür, dass die Verwaltung künftig den Finanzrahmen vorgibt, innerhalb dem die Politik über Investitionen entscheidet. Zudem dürfe das Land und der Bund nicht immer weiter Aufgaben auf die Kommunen abwälzen. "Treten Sie ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten mal auf die Füße", sagte Hohls in Richtung der CDU- und SPD-Politiker.
"Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Sparen allein nicht mehr reicht", erklärte Peter Eckhoff, Fraktionssprecher der Buchholzer Liste. Wer jetzt von den Steuererhöhungen überrascht sei, der habe in den vergangenen Jahren "schlichtweg gepennt".
Arne Ludwig (Piratenpartei) lobte Röhse für seinen Mut, die Steuererhöhung vorzuschlagen. "Endlich haben wir einen Bürgermeister, der ehrlich mit der Situation umgeht", so Ludwig. "Ich hoffe, wir bekommen jetzt endlich eine Verwaltung, die den Rat bei ihren Entscheidungen mitnimmt."

Im Haushalt ist auch enthalten, die noch nicht verkauften Grundstücke im Gewerbegebiet am Trelder Berg (GE III) zum 1. Januar zu übernehmen. Dafür stehen rund elf Millionen Euro zur Verfügung, die über Kredite finanziert werden. Am Rande gab es einen Schlagabtausch zum GE III: SPD und Grünen warfen CDU und FDP vor, der Stadt Anfang der 1990er Jahre mit der Ausweisung einen teuren Bärendienst erwiesen zu haben. "Alle haben verdient, nur die Stadt nicht", kritisierte Gabriele Wenker (Grüne). CDU und FDP hielten dagegen, man werde mit einer schwarzen Null aus dem Projekt gehen.