FFH-Richtlinie: FW/FDP-Kreistagsgruppe plädiert für Ausweisung von mehr Landschaftsschutzgebieten

(os). Die Neuausweisung des Naturschutzgebietes "Birken-Eichenwald bei Sangenstedt" steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreis-Umweltausschusses am kommenden Montag, 3. Dezember, ab 15 Uhr im Kreishaus in Winsen (Sitzungsaal B-013). Das nimmt die Kreistagsgruppe aus FDP und Freien Wählern (FW) zum Anlass, um für Einzelfall-Lösungen bei den noch ausstehenden Ausweisungen von Naturschutzgebieten zu werben. Zudem sollten möglichst viele Grundstücke nicht als Natur-, sondern als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden.
Hintergrund: Der Landkreis Harburg ist mit Hochdruck dabei, Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der Europäischen Union umzusetzen, die die Sicherung von Lebensräumen und Arten im Fokus hat. Zuletzt hatte der Landkreis die Naturschutzgebiete Seeve und "Obere Wümmeniederung" auf den Weg gebracht. Im Vorfeld hatte es dagegen erheblichen Widerstand gegeben, weil sich betroffene Landwirte, Eigenheim- und Waldbesitzer durch die Ausweisung der Naturschutzgebiete zu stark eingeschränkt fühlten. Hintergrund: In Naturschutzgebieten gelten strengere Regeln als in Landschaftschutzgebieten, die u.a. Neubauten so gut wie unmöglich machen.
Genau hier wollen Freie Wähler und FDP einhaken. Für die noch ausstehenden Naturschutzgebiete solle der Landkreis Einzelfall-Lösungen mit den Grundstückseigentümern anstreben - und dabei Landschaftsschutzgebieten den Vorrang geben. "In Hamburg können Landschaftsschutzgebiete ohne Probleme ausgewiesen werden, das sollte auch der Landkreis Harburg anstreben", erklärte Willy Klingenberg (Freie Wähler) bei einem Pressegespräch mit Arno Reglitzky (FDP) und Fritz Becker (Geschäftsführer Kreistagsgruppe FW/FDP) am Mittwoch in Buchholz. Die Gruppenvertreter kritisierten, dass die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg unnötig Zeitdruck ausgeübt habe mit ihrer Aussage, dass die Vorschriften von FFH-Gebieten und dem Programm "Natura 2000" bis spätestens Ende 2018 umgesetzt werden müssen. Ansonsten drohten Strafzahlungen der EU. Tatsächlich habe die Landesregierung auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass "die EU-Kommission mit Blick auf das Ende des Jahres 2018 keine Aussagen getroffen beziehungsweise Forderungen formuliert hat". "Hier wird offensichtlich ein Termindruck erzeugt, um so schneller zu Ausweisungen von Naturschutzgebieten zu kommen", kritisiert Klingenberg.
Die Gruppe fordert, dass sich der Landkreis Harburg mehr Zeit lässt und alle Einwendungen von Bürgern genau prüft. So sei es im Naturschutzgebiet "Obere Wümmeniederung" geschehen. Eine entsprechende Anfrage werde derzeit vorbereitet, erklären Klingenberg und Reglitzky.
Neben dem Naturschutzgebiet "Birken-Eichenwald bei Sangenstedt" steht derzeit die Planung der Gebiete "Elbeniederung von Avendorf bis Rönne" sowie "Tideelbe von Rönne bis Bunthäuser Spitze" auf dem Programm. Für die Elbeniederung seien 207 Einwendungen bei der Kreisverwaltung eingegangen, für die Tideelbe 939 Einwendungen, erklärt Kreissprecher Andres Wulfes. Diese sollen bis Ende Juni 2019 abgearbeitet werden.
Die Naturschutzverordnung sei das Instrument, das dem Schutzanspruch der FFH-Richtlinie genüge, betont Wulfes. Sollte die Sicherung, wie von FW und FDP gefordert, über Landschaftsschutzgebiete (LSG) erfolgen, müsste dieses dafür nicht gemachte Instrument so "verbogen" werden, dass es den strengen Schutzanforderungen der FFH-Richtlinie genüge. Würden die notwendigen Einschränkungen in einer LSG-Verordnung vorgenommen, hätten die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe keinen Anspruch auf einen Erschwernisausgleich. Um den Ansprüchen von Nutzern, insbesondere der Erholungssuchenden, zu genügen, sei die NSG-Verordnung so differenziert ausgestaltet, dass eine Erholungsnutzung wie bisher weiter möglich sei und nur in besonders sensiblen Bereichen eingeschränkt werde, so Kreissprecher Wulfes.
Im Hinblick auf angeblich von der EU angedrohte Strafzahlungen bleibe man sehr pessimistisch. Nach Auskunft des Landes-Umweltministeriums beobachte die EU-Kommission die Fortschritte von Niedersachsen bei der Ausweisung der Naturschutzgebiete sehr genau. Wulfes: "Die Kommission hat die Befürchtungen von Strafzahlungen nicht zerstreut, sollte es bis Ende 2018 nicht zu einem Vollzug der Ausweisung aller Gebiete kommen." Niedersachsen sei das einzige Bundesland, das die Sicherung der Gebiete noch nicht abgeschlossen hat.