"Klammheimlich während der Sommerpause geändert"

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen

(rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung.
„Die neue rot-grüne Landesregierung hat sich eine starke kommunale Selbstverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Als eine der ersten Maßnahmen wird aber das Amt des Hauptverwaltungsbeamten in den niedersächsischen Städten, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen massiv geschwächt. Ich sehe für die Verkürzung der Amtszeiten keine Sachargumente und befürchte, dass die Spitzenämter in den niedersächsischen Kommunen erheblich an Attraktivität einbüßen", so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB). Dies sei im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe für die Kommunen das vollkommen falsche Signal.
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Lünerburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge fordert ebenfalls den Fortbestand der achtjährigen Amtszeit: "Ich befürchte, dass es gerade in kleineren Städten und Gemeinden künftig schwieriger wird, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu finden", sagt Mädge.
Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten auch, dass der Gesetzentwurf, der umfangreiche und komplizierte Detail- und Übergangsregelungen enthält, mitten in der Sommerpause zur Anhörung freigegeben wurde. "Wir erwarten deshalb vom Land, dass es die Zeit der Sommerferien bei der sechswöchigen Anhörungsfrist nicht mitrechnet", erklärten die beiden Verbandssprecher.
Auch die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, kritisiert die Pläne der Landesregierung. Bemerkenswert, so Jahns, sei die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Landesregierung ihr Vorhaben gegen die Interessen der kommunalen Spitzenverbände durchbringen wolle. Jahns kritisiert zudem: „Anstatt einen Gesetzentwurf von solcher Tragweite möglichst breit diskutieren zu lassen, wird er klammheimlich während der Sommerpause beschlossen."

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