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"Lärmaktionsplan ohne Maßnahme": EU-Bürokratie treibt seltsame Blüten

Auf ein Wort

Dass die EU-Bürokraten in Brüssel mit absurden Vorgaben für sinnlose Arbeit in den Rathäusern der 28 Mitgliedsstaaten sorgen, ist nichts Neues. Mit dem sogenannten Lärmaktionsplan, der in Deutschland mit dem Paragraphen 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in nationales Recht übertragen wurde, werden die schwachsinnigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf die Spitze getrieben. Das wurde am Mittwochabend auf der Sitzung des Buchholzer Stadtentwicklungs-Ausschusses deutlich.
Mit dem Lärmaktionsplan, bei dem jetzt bereits die dritte Stufe gezündet wurde, soll jede einzelne Kommune ermitteln, welche ihrer Bürger besonders von Lärm betroffen sind. Lärm ist in Buchholz definitiv ein Thema, schließlich führt u.a. eine der meist frequentierten Personen- und Güterzugstrecken Deutschlands (Bremen-Hamburg) mitten durch die Nordheidestadt. Da müssten doch Lärmschutzmaßnahmen zuhauf anfallen.
Aber: Für den Lärmaktionsplan werden nur die Lärmwerte an Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen ermittelt. Davon hat Buchholz nicht so viele. Die Bahnstrecken werden dagegen für den Lärmaktionsplan überhaupt nicht berücksichtigt - es sei denn, sie werden neu gebaut oder in ihrer Struktur erheblich verändert. Welcher Lärm zulässig ist, wird in der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung (16. BImSchV) geregelt.
Für Buchholz, das zeigen die Ergebnisse der Kartierung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in Hildesheim, bedeutet das: Tagsüber ist kein einziger Bürger sehr hohen bzw. hohen Lärmbelastungen zwischen 65 und mehr als 75 db(A) und nachts niemand Lärmbelastungen über 65 db(A) ausgesetzt. "Die Auslösewerte im Sinne der Grenzwerte der 16. BImSchV werden somit nicht erreicht", heißt es in dem Lärmaktionsplan. Folge: Verwaltungs-Mitarbeiter Peter Loginowski legte den Ausschuss-Mitgliedern einen "Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen" vor. Wo kein Lärm, da auch keine Maßnahmen!
Das hinzugewählte Ausschuss-Mitglied Herbert Maliers (Greenpeace) brachte es auf den Punkt: "Sie tun mir leid, dass Sie sich mit so einem Schwachsinn beschäftigen müssen!" Der Ausschuss musste gleichwohl über den Schwachsinn abstimmen. Grund: Die Bundesregierung sieht sich einem EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt, weil die in der sogenannten EU-Umgebungslärmrichtlinie formulierten Ziele und Fristen seitens der Bundesrepublik nicht eingehalten wurden. Kommunen, die den Lärmaktionsplan nicht vorlegen, drohen Strafen aus Brüssel.
Was ich erwarten würde, ist ein kollektiver Aufschrei aus allen Rathäusern in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Denn: Die Mitarbeiter haben definitiv Besseres zu tun, als einen offensichtlich sinnfreien "Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen" zu erstellen. Oliver Sander