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Lange Diskussion über Raumordnungsprogramm

Bürgerinitiative Brackel aktiv im Planungsausschuss / Ja zu Kreisel in Buchholz

(os). Ihren großen Auftritt hatte die Bürgerinitiative (BI) "Windkraft mit Vernunft" am Mittwoch im Planungsausschuss des Landkreises Harburg. Vertreter der BI untermauerten noch einmal ihre Forderung, im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2025 auf zusätzliche Kapazitäten im sogenannten Vorranggebiet HAN 10 (keine Erhöhung der vorhandenen Windräder auf bis zu 230 Meter Höhe) und eine Neuausweisung von Windenergieanlagen im Vorranggebiet HAN 06 (keine zusätzlichen Windräder mit bis zu 230 Metern Höhe) zu verzichten. Die BI betonte, dass Brackel genug durch Windkraftanlagen gebeutelt sei.
Wie berichtet, musste der Entwurf des RROP bereits zum vierten Mal öffentlich ausgelegt werden. Den dritten Entwurf hatte der Kreistag im September 2016 verabschiedet, dieser wurde wegen Rechtsfehlern allerdings aufgehoben. Zum vierten Entwurf gab es aus der Öffentlichkeit rund 450 Stellungnahmen und Eingaben, allein ca. 320 aus Brackel. Der Ausschuss stimmte nicht ab und wies die Kreisverwaltung an, bis zur Kreistags-Sitzung am 12. Oktober noch einmal die Rechtslage zu prüfen. Die BI wertet diese Entscheidung als großen Erfolg und "faustdicke Überraschung".
Einstimmig verworfen wurde der Plan, eine Veloroute entlang der alten Buchholzer Bahn von der Nordheidestadt nach Lüneburg zu bauen. "Der Aufwand hätte in keinem Verhältnis zum Ertrag gestanden", berichtet SPD-Kreistagsmitglied Norbert Stein. Zum einen stünden nicht alle Grundstücke für die Veloroute zur Verfügung, zum anderen seien Kostengründe entscheidend für die Absage gewesen. Man solle die zur Verfügung stehenden Mittel lieber in die Verbesserung bestehender Radwege im Kreisgebiet stecken, so Stein.
Mehrheitlich empfahl der Planungsausschuss, einen Kreisverkehr am Stadteingang von Buchholz an der Kreuzung Hamburger Straße/Nordring zu planen. "Es ist dringend notwendig, dass wir Haushaltsmittel dafür verfügbar machen", erklärt FDP-Kreistagsmitglied Arno Reglitzky, der den Antrag gemeinsam mit den Freien Wählern gestellt hatte. Wie berichtet, besteht an der Kreuzung seit fast viereinhalb Jahren ein unansehnliches Ampelprovisorium. Diskussionsbedarf gibt es noch über die Verkehrsführung der Radfahrer und Fußgänger am neuen Kreisel.
Norbert Stein scheiterte mit seinem Ergänzungsantrag, den Kreisel gleich als Anschluss für die neue Umgehungsstraße in Buchholz zu nutzen. "Diese Vorfestlegung wollte die CDU nicht mitgehen", berichtet Stein.
Letztlich empfahl der Ausschuss mehrheitlich, Planungsmittel für den Bau einer Ostumfahrung in Buchholz in den kommenden Haushalt einzustellen. Wie berichtet, sollen in der Nordheidestadt im Rahmen des Projekts "Buchholz 2025plus" im Osten der Stadt eine Umgehungsstraße sowie bis zu 1.500 Wohneinheiten gebaut werden. Die Umgehungsstraße soll als Kreisstraße geplant werden.