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Ostring-Planung von Kreistag auf Eis gelegt

Tägliches Szenario in Buchholz: Der Verkehr staut sich regelmäßig im Stadtgebiet
 
Landrat Rainer Rempe: "Wir wurden deutlich zurückgeworfen" (Foto: Landkreis Harburg)

"Buchholz 2025plus": Kompromiss bröckelt / Landrat Rempe: "Wir wurden ausgebremst"

os. Buchholz/Winsen. Die politische Diskussion in Buchholz und im Landkreis Harburg ging in den vergangenen Tagen vor allem um ein Thema: Wie geht es weiter mit dem Projekt "Buchholz 2025plus", nachdem der Kreistag am Montag mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit Planungsmittel für eine östliche Umfahrung in Höhe von einer Million Euro abgelehnt hatte? Die Reaktionen aus Landkreis und Stadt zeigen: Der Kompromiss zu dem Stadtentwicklungsprozess wackelt, die Gräben der Gegner und Befürworter einer Ostumfahrung in Buchholz reißen wieder bedenklich auf.
Wie berichtet, will Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse mit dem Projekt "Buchholz2025" den jahrzehntelangen Streit um die Ostumfahrung "Ostring" befrieden. Die alte Planung war vom Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert worden. "Buchholz 2025plus" soll nun die Planung einer neuen Umgehungsstraße im Osten der Stadt mit dem Bau von bis zu 1.500 Wohneinheiten innerhalb von zehn Jahren verbinden.
• "Planungen kosten Geld, aber nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion ist es vorrangig Sache der Verwaltungen, die Kosten zu benennen und entsprechende Summen zu beantragen", begründet Martin Gerdau, SPD-Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Buchholzer SPD-Ortsvereins, das Nein der Sozialdemokraten zu den Planungsmitteln. Es könne nicht Aufgabe einer Fraktion des Kreistages sein, in solch sensiblem Bereich grob mit Schätzungen zu hantieren und einseitig ein Teilprojekt zu finanzieren, so Gerdau. Hintergrund: Die CDU/WG-Fraktion hatte zunächst eine "auskömmliche Summe" beantragt und diese im nichtöffentlichen Kreisausschuss auf eine Million Euro konkretisiert. Gerdau betonte, dass die SPD zur Aussage stehe, mit allen am Wohl der Stadt Buchholz interessierten Gruppen bei "Buchholz 2025plus" zusammenzuarbeiten. Äußerungen von CDU-Politikern, nunmehr sei der Wohnungsbau im Osten der Stadt gefährdet, seien "nichts als Stimmungsmache".
Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/Freie Wähler im Kreistag und der FDP im Buchholzer Stadtrat, nennt die Entscheidung einen "Skandal". Das Argument, es sei überhaupt nicht klar, wofür die Planungsmittel verwendet werden sollen, sei eine "maßlose Negativdarstellung, Polemik und bewusste Verweigerungspolitik". Es habe intensive Planungsgespräche im Vorfeld gegeben. Reglitzky räumte ein, dass er auch "stinksauer" über die eigene Gruppe sei. Die Mitglieder der Freien Wähler stimmten ebenfalls gegen Planungsmittel für die Ostumfahrung.
Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Buchholzer Stadtrat, sieht das Projekt "Buchholz 2025plus" nicht gefährdet. Sie vertraue auf die Zusage von Bürgermeister Röhse, dass mit der Wohnbebauung früher begonnen werde könne als dass der Verlauf der Streckenführung für die Ostumfahrung feststehe. Wenker spricht sich dafür aus, zunächst "autonomes Wohnen" mit wenigen Wohneinheiten umzusetzen und damit das Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Buchholz zu lindern. Wie sie das Verkehrsproblem in Buchholz beheben will, verriet sie auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht. Die Planungsmittel jetzt nicht zu beschließen, sei folgerichtig, wenn man sich die angespannte Haushaltssituation des Landkreises anschaue.
• Trotz des Neins der AfD-Fraktion zu Planungsmitteln im Kreistag wolle man die Zustimmung zu einer östlichen Umfahrung nicht revidieren, versicherte Rainer Sekula, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat. Nach Meinung der Kreistags-Fraktion sei der Antrag zu pauschal formuliert gewesen. Sekula verwies auf ein Schreiben der Kreisverwaltung, nach dem man alte Planungen zur Ortsumfahrung, für die 800.000 Euro ausgegeben wurden, fortschreiben könne. Sekula räumte ein, die Abstimmung der AfD im Kreis "nicht lustig" gefunden zu haben. Er werde künftig genauer hinschauen, welche Themen, die Buchholz betreffen, auf der Tagesordnung des Kreistages stehen.
Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse fand die Entscheidung im Kreistag "äußerst bedauerlich". Er sei vor allem erstaunt, dass SPD-Mitglieder aus Buchholz gegen Planungsmittel votiert hätten. "Ich hatte bislang den Eindruck, dass 'Buchholz2025plus' von der SPD mitgetragen wird", so Röhse. Man müsse über die Konsequenzen für das Projekt ernsthaft diskutieren. Röhse betonte noch einmal, dass der geplante Wohnungsbau zwingend auch den Bau einer Straße erfordere - und umgekehrt: "Eins ergibt ohne das andere keinen Sinn."
Norbert Stein, SPD-Mitglied des Kreistags und Ex-Bürgermeister von Buchholz, warnte davor, "jetzt ein Schreckensgespenst an die Wand zu malen". Er kritisierte, dass mit dem Antrag der CDU/WG-Gruppe der Versuch unternommen worden sei, "den Ostring durch die Hintertür zu realisieren". Es gehe um eine "stramme Straßenplanung", die aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht möglich sei. In den Planungen komme nämlich das Wort "Erschließungsstraße" nicht vor, sondern es sei nur von "Umgehungsstraße" die Rede. Natürlich sei die neue Ostumfahrung aber für die Erschließung des neuen Wohnungsgebietes im Osten der Stadt notwendig. Stein plädierte dafür, das sich jetzt alle Seiten aufeinanderzu bewegen müssten. "Die Buchholzer SPD jetzt für die Entwicklung verantwortlich zu machen, halte ich für eine Frechheit", betonte Stein.
Landrat Rainer Rempe war nach der Abstimmung sehr enttäuscht: "Ich habe nach den Vorgesprächen und der Beschlusslage damit nicht gerechnet." Er könne die Argumentation der Gegner nicht verstehen: Der Kreis und die Buchholzer Stadtverwaltung stünden ständig im Austausch über die Verfahrensschritte von "Buchholz 2025plus". Man sei jetzt an einem Punkt angelangt, wo die weitere Planung nicht ohne externe fachliche Unterstützung möglich sei. "Damit hätte man die Streckenvarianten konkretisiert, womit auch die berechtigten Fragen zum Verlauf hätten beantwortet werden können", betonte Rempe. Durch die Entscheidung, die man selbstverständlich akzeptiere, seien Kreis und Stadt Buchholz "ausgebremst" und "deutlich zurückgeworfen" worden.
Wie weit die Planer zurückgeworfen werden, hängt von den weiteren politischen Beratungen ab. Der Kreistag kommt in diesem Jahr noch einmal zusammen, und zwar am Mittwoch, 19. Dezember.
• Was halten Sie, liebe Leserinnen und Leser, von der Entscheidung im Kreistag? Schreiben Sie uns Ihre Meinung unter oliver.sander@kreiszeitung.net.

KOMMENTAR

Triumph für Stimmenfänger Norbert Stein

Das mehrheitliche Nein des Kreistags zur Bereitstellung von Planungsmitteln für die Ostumfahrung in Buchholz hat zweierlei gezeigt: Die Kommunikation der Buchholzer Politiker zu ihren Kreistagskollegen ist unterirdisch. Und Ex-Bürgermeister Norbert Stein schafft es mit seiner Überzeugungskraft und seinen rhetorischen Fähigkeiten, Mehrheiten gegen die neue Straße zu organisieren. Dass er damit weiterhin die Buchholzer in Geiselhaft nimmt, die tagtäglich im Stau stehen, scheint dem SPD-Mann egal zu sein. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es sich Stein zur Lebensaufgabe gemacht hat, die Ostumfahrung - wie auch immer sie heißt - zu verhindern. Als Stimmenfänger ist er höchst erfolgreich.
Schon als Bürgermeister hat Stein deutlich gemacht, dass er den Ostring unter keinen Umständen haben möchte. Öffentlichkeitswirksam trug er die Straße damals symbolisch zu Grabe. Im Amt ist Stein schon lange nicht mehr, auch im Buchholzer Stadtrat nicht. Aber eben im Kreistag, und von dort aus zieht er nach wie vor geschickt die Fäden. Dabei trifft er offenbar auf genügend Mitstreiter, die ihm blind vertrauen, weil sie nicht so tief in der Materie stecken wie der ehemalige Verwaltungschef. Um Buchholz und seine Bürger, so scheint mir, geht es Norbert Stein schon lange nicht mehr. Hier geht es um den persönlichen Triumph, z.B. gegen seinen Nachfolger im Amt Wilfried Geiger, der ebenfalls Mitglied im Kreistag ist.
Und ganz offenbar haben es die Buchholzer Politiker versäumt, ihren Kreistagsabgeordneten zu verdeutlichen, wie wichtig das Projekt "Buchholz 2025plus" für die Nordheidestadt ist - auch für den politischen Frieden. Erstmals bietet sich die Möglichkeit, den jahrzehntelangen Streit um den Ostring beizulegen. Dafür wurden eine Bürger- und eine Ratswerkstatt durchgeführt und die Mehrheits-Ergebnisse in einem Projekt zusammengefasst. Dass Straßenbau und Wohnbau-Entwicklung parallel stattfinden sollen, wurde dabei stets offen kommuniziert. Dieses Projekt zu gefährden, wäre fahrlässig. Die Wähler werden vor der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2021 sehr genau hinschauen, wer sich wie verhalten hat.
Es ist das gute Recht, dass Parteien Anträge hinterfragen, gerade wenn es um den Einsatz erheblicher Steuermittel geht. Warum haben SPD, Grüne und AfD und die anderen Nein-Sager aber nicht die Möglichkeit genutzt, den Antrag in den Fachausschuss zurückzuverweisen, um die ausstehenden Fragen zu klären? Beim geplanten Kreisel an der Kreuzung Nordring/Hamburger Straße in Buchholz haben sie das auch gemacht.
Es ist naiv zu glauben, dass das Nein von SPD, Grünen und AfD im Kreis keine Auswirkungen auf die Politiker dieser Parteien im Buchholzer Stadtrat hat. Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie sie den Spagat schaffen wollen, künftig in Buchholz für das Projekt "Buchholz 2025plus" einzutreten. Denn im Hintergrund wird immer das "Nein" aus dem Kreistag mitschwingen.
Oliver Sander

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