Weiter Streit um Sicherheitskonzept für Veranstaltungen / Debatte im Bauausschuss

os. Buchholz. Um die Zukunft von Veranstaltungen in Buchholz geht es, wenn sich der Buchholzer Bauausschuss am heutigen Mittwoch, 31. Mai, ab 18.30 Uhr in der Rathauskantine (Rathausplatz 1) trifft. Auf dem Programm steht u.a. ein interfraktioneller Antrag zur Aufstellung von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen in der Nordheidestadt. Die Verwaltung hält diesen Antrag für entbehrlich und verweist auf den "Leitfaden Sicherheitskonzept". "Ich sehe die Veranstaltungsvielfalt in Buchholz weiterhin gefährdet", warnt CDU-Ratsherr und Ortsbürgermeister von Dibbersen, Christian Horend.
Wie berichtet, war im Vorfeld des alljährlichen Oldtimertreffens ein Streit um die Sicherheit bei Veranstaltungen entbrannt. Auslöser war das detaillierte Sicherheitskonzept, dass die Verwaltung von Veranstalter Heiner Frommann verlangte.
Daraufhin hatten die Lokalpolitiker fraktionsübergreifend den Antrag formuliert, nach dem Veranstalter und Stadtverwaltung vor Veranstaltungen Hand in Hand arbeiten sollten. U.a. beantragen die Fraktionen die Festlegung einer Veranstaltungsgröße (Besucherzahl und/oder genutzte Fläche), die klarstellt, ab wann ein über die in der niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung festgeschriebenen Richtlinien hinausgehendes Sicherheitskonzept notwendig ist. Zudem fordert die Politik fachliche, personelle und materielle Unterstützung bei der Erstellung des Sicherheitskonzepts ein und wollen festschreiben, dass die Genehmigungsbehörde sich vor der Veranstaltung vor Ort mit Organisator trifft, um mögliche Gefährdungspotentiale zu definieren.
Die Verwaltung verweist auf den "Leitfaden Sicherheitskonzept", der zusammen mit der Polizei erstellt wurde. Dieser sei bei der Durchführung eigener Veranstaltungen überprüft worden und habe sich als praktikabel erwiesen, erklärt Buchholz' Justiziarin Hilke Henningsmeyer. Der Veranstalter werde bei der Erstellung seines Sicherheitskonzepts von der Verwaltung beraten und unterstützt.
"Ich habe diese Unterstützung noch nicht erfahren", erklärt CDU-Politiker Horend. Der Leitfaden sei kein Allheilmittel und beinhalte Passagen, die Veranstalter vor kaum zu überwindende Probleme stellen. Als Beispiel nennt Horend den Aspekt "Gefährungsanalyse, Szenarien, Maßnahmenkatalog": Darin soll der Veranstalter u.a. verschiedene Szenarien wie Bombendrohungen, Terrorwarnungen oder Anschläge mit Pkw/Lkw bewerten. "Ich sehe mich persönlich zu einer objektiven Bewertung der genannten Punkte nicht in der Lage", sagt Horend. Er betont, dass er als Veranstalter gerne ein Sicherheitskonzept schreibe und es sinnvoll sei, sich mit potenziellen Gefährdungslagen zu beschäftigen. Ohne eine wirkliche Hilfe aus der Verwaltung sei das aber nicht zu bewerkstelligen.
Ob das Dorf- und Straßenfest in Dibbersen unter den genannten Bedingungen stattfinden wird, lässt der Ortsbürgermeister offen. Da der Ortsrat der Veranstalter ist, sei letztlich die Stadt Buchholz für die Durchführung verantwortlich. Horend: "Daher wird Bürgermeister Röhse sicherlich an der Erstellung des geforderten Sicherheitskonzepts konstruktiv mitwirken."