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"Wir zahlen fleißig für ein Projekt der Regierung"

Beitragsfreie Kinderbetreuung: Stadt Buchholz ändert die Gebührensatzung

os. Buchholz. Wenige Tage nachdem der Landtag die Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes verabschiedet hat, hat der Buchholzer Stadtrat die Anpassung der städtischen Kindergarten-Gebührensatzung beschlossen. 29 Ratsmitglieder stimmten für die Änderung, vier CDU-Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Wie berichtet, hat die Landesregierung zum 1. August die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durch- und damit ein Wahlversprechen umgesetzt. Die Beitragsfreistellung gilt für eine Betreuungszeit bis zu acht Stunden pro Tag. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sei davon unberührt und beziehe sich nach wie vor auf täglich vier Betreuungsstunden, erklärte Finanzdezernent Dirk Hirsch im Stadtrat. "Wir wollten mit der Änderung unserer Gebührensatzung noch vor der Sommerpause Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Eltern schaffen", betonte Hirsch.
Trotz der Anhebung der Finanzhilfe durch das Land von derzeit 20 auf dann 55 Prozent der Kosten wird die Stadt Buchholz draufzahlen. "Wir zahlen fleißig für ein Projekt der Landesregierung", kritisierte Hirsch. Nach seinen Berechnungen müssen im städtischen Haushalt pro Jahr rund 700.000 Euro zur Finanzierung der Gebührenfreiheit aufgebracht werden. Geld, das für andere Investitionen fehlt. "Uns fällt unser gutes Betreuungsangebot auf die Füße", so Hirsch. Lange Öffnungs- und Betreuungszeiten, Früh- und Spätdienste sowie flexible Buchungsmöglichkeiten, z.B. die Betreuung der Kinder nur an bestimmten Tagen, seien in den Erstattungsbeträgen des Landes leider nicht berücksichtigt.
Hirsch hofft, dass die Stadt Buchholz Geld aus dem Härtefallfonds erhält, den die Landesregierung für alle Kommunen aufgelegt hat. "Ich habe aber Zweifel, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch nur annähernd reichen", so der Finanzdezernent. Der Fonds umfasst 48 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre.
Übrigens: Die Gebührensätze für den Krippenbesuch von Kindern bis drei Jahren sind von der Neuregelung nicht betroffen und gelten in der bisherigen Höhe weiter. Änderungen gibt es bei der Geschwisterermäßigung: Kinder, die beitragsfrei in der Kita sind, werden nicht mehr berücksichtigt. "Wir vermeiden damit Ungleichbehandlungen im Krippenbereich", sagt Dirk Hirsch. Es sei Eltern nicht zu vermitteln, dass sie den vollen Beitrag bezahlen sollen, wenn sie nur ein Kind im Krippenbereich betreuen lassen, andere Eltern mit zusätzlich einem Kind in der Kita aber von einer Ermäßigung profitieren.