Die Promillegrenze für den "Idiotentest" wackelt

In Niedersachsen erst ab 1,6 Promille zur MPU - das könnte sich ändern

tk. Landkreis. Wer mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol Auto fährt und erwischt wird, muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), um seinen Führerschein wiederzubekommen. Dabei wird untersucht, ob ein Alkohol-Delinquent aus seinen Fehlern und der Strafe gelernt hat. Die 1,6 Promille-Grenze wackelt jetzt.
Beim Verkehrsgerichtstag im Januar in Goslar steht das Thema auf der Tagesordnung. Der Grund dafür sind richtungsweisende, aktuelle Urteile aus Bayern: Im Freistaat wurde eine Autofahrerin, die weniger als 1,6 Promille intus hatte und noch nie als Alkoholsünderin auffiel, zur MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) geschickt. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof sah trotz 1,28 Promille keine Alternative. Das Gericht fordert eine "nachgewiesene Änderung des Trinkverhaltens."

Das ist der Knackpunkt, über den Uneinigkeit herrscht: Wer mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol am Steuer erwischt wird, muss zur MPU. Bei Wiederholungstätern oder Alkoholkranken kann der Wert auch darunter liegen. Die MPU wird von den Verkehrsbehörden der Landkreises angeordnet, wenn ein Autofahrer nach der Führerscheinsperre seine Fahrerlaubnis wiederhaben will. Die Urteile aus dem Süden der Republik setzen jetzt andere Maßstäbe.

Es sind nicht wenige Autofahrer, die davon betroffen sind: 593 im Landkreis Stade mussten 2014 zur MPU. Im Landkreis Harburg waren es 2014 insgesamt 307 Fälle. Die Zahlen sind in diesem Jahr auf ähnlichem Niveau.
Die aktuellen Urteile aus Bayern und Baden-Württemberg sind laut Sabine Schlemmer-Kaune, Sprecherin des Verkehrsministeriums in Hannover, "ein Thema, das im Raum steht." Derzeit sehe Niedersachsen noch keinen Grund, an den Regeln etwas zu verändern. Die 1,6 Promillegrenze vor der MPU hat noch Bestand. Doch neben den Verkehrsrichtern wird auch eine Bund-Länderkommission im März über die Bayern-Urteile sprechen. Es sei nicht auszuschließen, das sich deutschlandweit etwas ändere.

Eine Verschärfung stößt bei Experten nicht auf Ablehnung: "Jedes Glas weniger führt zu weniger Unfällen", sagt Gerhard Timm, Leiter der Verkehrsbehörde im Landkreis Stade. Und Stades Polizeisprecher Rainer Bohmbach ergänzt: "Alkohol und Autofahren passen grundsätzlich nicht zusammen."

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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