Wegen Asylklagen: Verfahren am Verwaltungsgericht haben sich vervielfacht

Gerichtspräsidentin Susanne Lang und Vizepräsident Richard Wermes beim Jahrespressegespräch
  • Gerichtspräsidentin Susanne Lang und Vizepräsident Richard Wermes beim Jahrespressegespräch
  • hochgeladen von Björn Carstens

bc. Stade. Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade, zuständig für fünf Landkreise, kann sich über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Auch wenn Gerichtspräsidentin Susanne Lang im Jahrespressegespräch noch nicht von einer dramatischen Situation spricht, die wachsende Zahl von Klagen abgelehnter Asylsuchender beschäftigt die Mitarbeiter zunehmend.

Waren es 2013 noch 396 Gesamteingänge im Asylbereich, sind es 2015 schon 1.147 gewesen. Zum Vergleich: Der bisherige Rekord wurde am VG im Jahr 1994 mit rund 1.400 Fällen verzeichnet. Für 2016 rechnet Lang mit einer weiteren Zunahme.

In den ersten eineinhalb Monaten dieses Jahres kamen bereits knapp 200 Verfahren dazu, davon werden rund die Hälfte im Eilverfahren entschieden. Durchschnittliche Dauer: drei Wochen. Ein reguläres Klagverfahren im Asylbereich dauert etwa 10,6 Monate.

„Im Augenblick rechne ich damit, dass wir im Herbst eine Kammer zusätzlich brauchen werden“, sagt Lang. Derzeit sind 16 Richter und ebenso viele Schreibkräfte in fünf Kammern am VG in Stade beschäftigt. Vermutlich werden zwei weitere Richter neu eingestellt. Möglich auch, dass das Gericht neue Räumlichkeiten braucht.

Zum Hintergrund: Das VG ist in erster Instanz zuständig, wenn Asylbewerber ihren abgelehnten Asylbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht akzeptieren und dagegen Klage erheben. Üblicherweise hat eine Klage aufschiebende Wirkung. Das ist im Asylverfahren nicht immer so. Stuft das BAMF den Antrag als „offensichtlich unbegründet“ ein, ist der Schutzsuchende im Prinzip sofort ausreisepflichtig. Dann kommt es in der Regel zu einem Eilverfahren. Viel Arbeit für die Richter.

Sie müssen prüfen, ob das BAMF rechtmäßig entschieden hat. Richard Wermes, Vizepräsident am VG: „Wir prüfen jeden Einzelfall.“ Grundlage ist das Asylgesetz. Wermes: „Wir setzen rechtliche Maßstäbe an.“ Für emotionale Entscheidungen gebe es keinen Spielraum. Tendenziell bestätigen die Richter am VG bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen den Ablehnungsbescheid des BAMF.

Was aber nicht heißt, dass es danach umgehend zur Abschiebung kommt. Wie berichtet, teilte Landrat Michael Roesberg jüngst mit, dass es von Oktober bis Januar im Landkreis zu keiner einzigen Abschiebung gekommen sei, obwohl mehr als 600 Menschen vollziehbar und unanfechtbar ausreisepflichtig sind.

Das VG bearbeitet aber nicht nur Asylklagen. 1.146 Verfahren in 2015, also immerhin gut die Hälfte, beschäftigten sich mit anderen Bereichen. In der Mehrzahl mit Verkehrsdelikten.

• Zurzeit wird an einem „papierlosen Gericht“ getüftelt. Bis 2020 soll die elektronische Gerichtsakte für effizienteres Arbeiten sorgen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

Politik
Michael Roesberg ist noch bis Ende Oktober 2021 im Amt

Verzicht auf eine erneute Kandidatur
Stades Landrat Michael Roesberg tritt nicht wieder an

jd. Stade. Politischer Paukenschlag im Stader Kreishaus: Landrat Michael Roesberg (parteilos) hat am Montagabend erklärt, dass er für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Die Amtszeit des 63-Jährigen endet im Oktober 2021. Roesberg steht seit 2006 an der Spitze der Kreisverwaltung. Bisher galt als sicher, dass der amtierende Landrat bei den Kommunalwahlen im Herbst 2021 noch einmal ins Rennen geht. Roesberg hätte beste Chancen für eine Wiederwahl gehabt. Er kann auf die...

Politik
Ist dieses Grundstück massiv mit Glyphosat verseucht? Foto: thl

Baugebiet "Am Luhedeich" ehemals Gärtnerei Bruno Franz
Falsches Spiel der Stadt Winsen?

Glyphosat im Boden und Kuhhandel mit der Deichschutzzone? Winsener wittern Skandal um Baugebiet thl. Winsen. Spielt die Stadt Winsen ein falsches Spiel mit dem Baugebiet "Am Luhedeich", das auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bruno Franz entstehen soll? Das befürchten zumindest einige Bürger, die an der Öffentlichkeitsbeteiligung teilnahmen, in der die Stadt den Planungsstand vorstellte. "Das Gelände ist massiv mit Glyphosat verseucht. Das wurde uns auf der Veranstaltung von der Stadt...

Politik
"Wenn kein Handeln erfolgt, wird das Problem nicht nachvollzogen": Christian Heermann an der Kreuzung Nordring/Hamburger Straße

Kreuzung Nordring in Buchholz
"Kriminelle Ampelanlage": Harsche Kritik an Untätigkeit

os. Buchholz. In dieser Woche soll die Ampelanlage an der neuralgischen Kreuzung Hamburger Straße/Nordring am nördlichen Eingang zur Stadt Buchholz umgerüstet werden. Damit endet eine jahrelange Phase, die WOCHENBLATT-Leser Christian Heermann (85) als "kriminell" und "lebensgefährlich" bezeichnet: "Das haben die Stadt Buchholz und der Landkreis von mir im vergangenen November schriftlich bekommen." Wie berichtet, hatte sich der Landkreis auf FDP-Initiative entschieden, die Ampelanlage...

Politik
An den Elbe Kliniken wird Kritik geübt
  2 Bilder

Aus Protest Aufsichtsratsmandat niedergelegt
CDU-Fraktionschefin kritisiert Versäumnisse bei den Elbe Kliniken

jd. Stade. Aufsichtsrat - der geheimnisvolle Zirkel: Die meiste Zeit wirkt ein Aufsichtsrat eher im Verborgenen. Scheidet jemand aus dem Gremium aus, geschieht das meist sang- und klanglos. Die Öffentlichkeit erfährt in der Regel davon nichts. Ganz anders bei der Stader CDU-Ratsherrin und Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge: Sie legte beim Aufsichtsrat der Elbe Kliniken einen Abgang mit Pauken und Trompeten hin. Statt des üblichen Zweizeilers schrieb sie ein dreiseitigen Brief - gespickt mit...

Politik
Pferdehalterin Sabine Popp sieht sich auf ihrer Weide in Glüsingen dem auf dem Nachbarland üppig wachsenden Jakobskreuzkraut ausgesetzt

Für Weidetiere giftig
Jakobskreuzkraut: Kritik an Gemeinde Seevetal hält an

ts. Glüsingen. Weil das für Weidetiere giftige Jakobskreuzkraut üppig auf ökologisch bewirtschafteten Flächen der Gemeinde Seevetal wächst, gerät die Gemeindeverwaltung bei Weidetierhaltern zunehmend in die Kritik. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Protest in Ramelsloh zeigt sich auch Sabine Popp, Betreiberin einer Pferdepension in Glüsingen, besorgt. In unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem Weideland gedeiht die gelb blühende Pflanze großflächig. Der Verzehr des Jakobskreuzkrauts kann bei...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen