A26 Tauschgeschäfte

tk. Buxtehude. "Politik ist ein Kuhhandel", sagt eine Politikerin aus dem Buxtehuder Rat und trifft damit genau ins Schwarze der hitzigen A26-Debatte. Jede Wette: Hinter den Kulissen wird eifrig gedealt. Was bekommt die Stadt - außer dem Versprechen, dass die A26-Brücke besonders hübsch wird - wenn sie nicht mehr klagt? Wette Nummer zwei: Eine politische Mehrheit für den Klageverzicht ist sicher, wenn das Entgegenkommen groß genug ist. Die CDU ohnehin und vermutlich auch Teile der SPD würden den Gang zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg stoppen.
Und so könnte ein politisch funktionierendes Tauschgeschäft aussehen: Realisten glauben weder daran, dass der Trog als Estequerung der Autobahn tatsächlich gebaut wird, noch daran, dass die Este vom Bund künftig regelmäßig ausgebuddelt werdne könnte. Das war eine der Kompensations-Forderungen während der Ratsdebatte zur A26-Klage. Für eine offizielle Bundeswasserstraße, die tatsächlich aber kaum noch befahren wird, wird der Bund mit Sicherheit keinen einzigen Cent ausgeben. So würden Steuern im Estes-Schlamm versenkt werden und teure Begehrlichkeiten anderswo bekämem Schub durch einen Präzedenzfall Buxtehude.
Als Kompensationsmaßnahme könnte es einen ganz anderen Deal geben: Die Fortführung der B3 neu von Neu Wulmstorf an Ovelgönne/Ketzendorf vorbei wird in den vordringlichen Bedarf das Bundes aufgenommen. Das kostete gegenwärtig noch kein Geld und Irgendwann wird diese Ortsumgehung ohnehin gebaut. Die Umgehung steht außerdem in direktem Zusammenhang mit der A26 und würde die Stadt von Verkehr entlasten.
Hans-Uwe Hansen (SPD) hatte es bei der jüngsten Ratssitzung so formuliert: Die A26-Brücke schade der Stadt dauerhaft, zum Ausgleich müsse etwas her, das ihr daher auf Dauer nutze. Dann könne zumindest über die Rücknahme der Klage erneut nachgedacht werden. Das wäre mit der B3neu der Fall.
Polit-Insider in Buxtehude rechnen damit, dass innerhalb von wenigen Wochen über diese Frage eine Einigung erzielt werden könnte. Und Eile ist notwendig.Denn: 15 Millionen Euro hatte der Bund als Sondermittel lockergemacht, um den Vorbelastungsdamm der Autobahn weiter zu bauen. Dafür hatte sich vor allem Enak Ferlemann (CDU), Parlamenrtarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, stark gemacht. Wenn aus Buxtehude nicht schnell ein klares Ja zum Weiterbau - also die Klagerücknahme kommt - ist diese Summe ganz fix anderswo investiert.
Weil der Klageverzicht im Tausch gegen die B3neu ein Kuhhandel wäre, ist Enttäuschung bei den Trog-Befürwortern programmiert: "Wir sind Trog" hatten sie bei der Ratssitzung gerufen. Den Gegnern der A26-Brücke geht es nicht um Tauschgeschäfte. Sie meinen ihre Trog Forderung ohne Wenn und Aber ernst. Vermutlich war die Ratssitzung für viele - aber nicht alle - in der Politik nichts anderes, als ein wohlkalkulierter Schachzug.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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