Anfrage von Tiemo Wölken bei der EU-Kommission: Schwellenwert bleibt wie er ist

Tiemo Wölken
  • Tiemo Wölken
  • Foto: tk
  • hochgeladen von Tom Kreib

tk. Landkreis. Die Baubehörden in den Städten und Gemeinden stöhnen, weil sie seit geraumer Zeit Planungsleistungen für kommunale Bauprojekte ab einem Schwellenwert von 209.000 Euro EU-weit ausschreiben müssen. Eine Folge: Der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich durch das hochkomplexe Verfahren um bis zu einem Jahr (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Eine Veränderung dieser Praxis ist nicht in Sicht. Das ist das Ergebnis einer Anfrage an die EU-Kommission, die Tobias Wölken, in Buxtehude aufgewachsener EU-Abgeordneter der SPD, gestellt hat.

Nach Gesprächen in mehreren Kommunen, darunter auch in Buxtehude, hatte Wölken, der seit einigen Jahren in Osnabrück lebt, die Anfrage an die Kommission gestellt. Er wollte unter anderem wissen, ob es Beschwerden seitens deutscher Behörden gebe und ob die EU-Kommission in Erwägung ziehe, den Schwellenwert anzuheben.
Das halten Verwaltungspraktiker für den besten Weg, weil damit ein Großteil der Planung von öffentlichen Bauvorhaben in Städten und Gemeinden schneller und einfacher vergeben werden könnte.

Erstaunliche Antwort der EU-Kommission: Sie habe von den deutschen Kommunen oder deren Spitzenverbänden keine Beschwerden über den Schwellenwert erhalten.
Die EU-Kommission beabsichtige zudem nicht, Parlament und Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, der darauf abzielt, die Schwellenwerte zu erhöhen.

Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass die Richtlinien für das sogenannte öffentliche Beschaffungswesen weit über die EU-Grenzen hinausgehen. Es gibt darüber auch Übereinkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO). Eine Erhöhung der Schwellenwerte wäre damit sowohl ein Verstoß gegen EU-Richtlinien als auch gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft.

Eine Aussage über die Auftragsvergabe nach Deutschland aus anderen EU-Ländern, könne die Kommission derzeit nicht machen. Grund: Es gebe neue Standardformulare dazu und in Deutschland seien 2017 sowohl alte als auch neue Formulare verwendet worden. Diese Daten könnten daher nicht zur Verfügung gestellt werden.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

Politik
Nach dem Verzicht von Thomas Grambow (kl. Foto) soll nun Björn Protze antreten

Politiker aus Neu Wulmstorf führt persönliche Gründe für Verzicht an
SPD-Schock: Thomas Grambow zieht Landrats-Kandidatur im Landkreis Stade zurück

jd. Stade. Schock für die SPD: Ihr Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Stade wirft das Handtuch. Der Neu Wulmstorfer Kommunalpolitiker Thomas Grambow (57) will nun doch nicht für das Amt kandidieren. Für seinen Verzicht führt er persönliche Gründe an.    Der CDU-Politiker Kai Seefried muss sich nun auf einen neuen Gegenkandidaten einstellen. Nach WOCHENBLATT-Informationen will jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Björn Protze, gegen Seefried antreten. Die Kandidatur des...

Politik
Die benachbarten Landkreise informieren wesentlich ausführlicher über die Corona-Situation

Lachhaft: "Bleiben Sie gut informiert", steht auf der Internetseite
Landkreis Stade hält Corona-Zahlen unter Verschluss

MEINUNGSARTIKEL:  Wer sich auf der Homepage des Landkreises Stade zum Thema Coronavirus informieren will, fand dort bislang die tagesaktuellen Zahlen zum Infektionsgeschehen. Seit Anfang dieser Woche ist das anders: Unter der Überschrift "Aktuelle Lage im Landkreis Stade" steht dort - abgesehen vom Inzidenzwert - das pure Nichts. Doch warum stellt der Landkreis keine eigenen Corona-Daten mehr online und auch nicht der Presse zur Verfügung? Grund soll das Wirrwarr um die Statistik sein:...

Blaulicht
Marie Bremer mit dem angeschossenen "Addi", der 
wahrscheinlich sein linkes Auge verlieren wird

Vorfall in Regesbostel
Wer schoss auf Jack-Russell-Terrier "Addi"?

bim. Regesbostel. Wie gestört muss jemand sein, der so etwas macht? Jack-Russell-Terrier "Addi" wurde am Freitag der Vorwoche (20. November) auf dem umzäunten Grundstück seiner Halter Marie und Norman Bremer in Regesbostel (Samtgemeinde Hollenstedt) ins Auge geschossen. Der zweijährige Rüde spielte gerade mit seiner Jack-Russell-Freundin "Motte" (4) fröhlich im Garten. Die junge Familie ist total geschockt und bangt jetzt um das Augenlicht ihres Lieblings. Für Hinweise, die zur Ergreifung des...

Wirtschaft
Arbeitsüberlastung könnte einer der Gründe sein, dass Bauanträge nicht zügig bearbeitet werden
2 Bilder

Baufirmen und Politiker kritisieren schleppende Bearbeitung von Bauanträgen im Landkreis Stade
Das lange Warten auf die Baugenehmigung

(jd). Dieses Thema ist ein Dauerärgernis für alle Beteiligten: Seit Jahren wird landauf, landab kritisiert, dass sich Bauämter zu viel Zeit lassen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. In Einzelfällen verstreicht selbst bei kleineren Bauvorhaben wie etwa der Errichtung eines Einfamilienhauses ein Jahr, bis endlich eine Baugenehmigung vorliegt. Auch Architekten und Bauunternehmen aus dem Landkreis Stade klagen immer wieder über verschleppte Verfahren beim Bauamt des Landkreises. Jetzt hat die...

Politik
Sollte die Wertstofftonne kommen, dürften dort neben
Verpackungen auch Kunststoffgegenstände wie Gießkannen und Metallobjekte wie Bratpfannen entsorgt werden

Gruppe Grüne/Linke will die Abfallentsorgung im Landkreis Harburg weiter optimieren
Wertstofftonne statt Gelber Sack

as. Landkreis Harburg. "Immer wieder gibt es Ärger mit den Gelben Säcken!" Volkmar Block, stv. Vorsitzender der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag, hat die Nase voll. "Die gelben Säcke reißen beim Heraustragen, werden weggeweht, von Tieren zerbissen oder sind nicht verfügbar", ärgert er sich. Ein weiterer Kritikpunkt: Auch die Säcke selbst erzeugen eine große Menge vermeidbaren Plastikmülls. "Das muss ein Ende haben", meint er. Volkmar Block und die Kreistagsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen/Die...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen