Appell wegen neuem Kita-Gesetz: "Wir brauchen mehr Zeit"

Befürchten Chaos fürs neue Kindergarten-Jahr (v.li.): Holger Falcke (Kreisgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Samtgemeinde-Bürgermeister in Oldendorf-Himmelpforten), Michael Ospalski (Kreisvorsitzender Städte- und Gemeindebund und Harsefelder Bürgermeister), Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, Landrat Michael Roesberg und Rainer Schlichtmann (Vize-Präsident Städte- und Gemeindebund und Bürgermeister der Samtgemeinde Harsefeld)
  • Befürchten Chaos fürs neue Kindergarten-Jahr (v.li.): Holger Falcke (Kreisgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Samtgemeinde-Bürgermeister in Oldendorf-Himmelpforten), Michael Ospalski (Kreisvorsitzender Städte- und Gemeindebund und Harsefelder Bürgermeister), Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, Landrat Michael Roesberg und Rainer Schlichtmann (Vize-Präsident Städte- und Gemeindebund und Bürgermeister der Samtgemeinde Harsefeld)
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Kita-Gesetz treibt Landrat und Bürgermeistern Sorgenfalten auf die Stirn / Appell an Landesregierung

(bc). Über die Inhalte der geplanten Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes sind sich die Bürgermeister im Landkreis Stade und Landrat Michael Roesberg im Grunde genommen einig. Eltern sollen keine Kita-Gebühren zahlen und auch die Sprachförderung sei im Kindergarten richtig aufgehoben. Aber: Der überfallartige Zeitpunkt für die Umsetzung schon ab dem 1. August 2018 sei völlig falsch. Deswegen richteten sie in einer extra anberaumten Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch einen eindringlichen Appell an die Landesregierung.
"Wir brauchen einfach mehr Zeit, um die Kitas auf höhere Kinderzahlen und die neuen Aufgaben vorzubereiten", so die Verwaltungschefs. Sie fordern, dass das Kita-Gesetz frühestens am 1. August 2019 in Kraft tritt. Ansonsten sei das Chaos programmiert. Denn die Erwartungen, die mit der Gesetzes-Novelle bei den Eltern erzeugt werden, seien von den Kommunen so kurzfristig nicht zu erfüllen. Das Kindergarten-Personal und das Personal in den Rathäusern werde die Enttäuschung der Eltern zu spüren bekommen. Landrat Roesberg: "Das ist eine Zumutung. Das Gesetz ist nicht zu Ende gedacht."
Im Kern geht es um zwei große Probleme. Zunächst die Finanzen: Die Kommunen sind unzufrieden mit dem vom Land angebotenen Ausgleich. Vorgesehen ist, dass das Land den Kommunen 55 Prozent der Personalkosten ersetzt. Dieser Zuschuss soll bis 2022 auf 58 Prozent anwachsen. Harsefelds Samtgemeinde-Bürgermeister Rainer Schlichtmann, gleichzeitig Vize-Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), sagt dazu: "Wir brauchen eigentlich 62 Prozent." Außerdem müsse es eine Härtefallregelung für besonders finanziell betroffene Gemeinden geben (siehe Artikel unten).
Denn es ist so: Gemeinden, die bislang hohe Kita-Gebühren genommen haben, da ihre Finanzsituation nichts anderes zulässt, sind von der künftigen Beitragsfreiheit extrem betroffen. Im Landkreis Stade ist laut Schlichtmann Apensen so ein Beispiel.
Darüber hinaus fehlen schlichtweg Betreuungsräume und vor allem Personal. Der Markt für Erzieherinnen ist praktisch leer. Zudem müssten Erzieherinnen für die Sprachförderung qualifiziert werden, so Roesberg. Bisher waren dafür Grundschullehrer zuständig.
Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber gibt ein Beispiel: "Die Hansestadt braucht in den nächsten drei Jahren 120 Erzieherinnen." Niedersachsenweit läge der Bedarf bei 14.500 Erzieherinnen. Der NSGB fordert daher, die Rahmenbedingungen mit Blick auf eine duale Ausbildung und die Einbeziehung von Springer- und Vertretungskräften zu verbessern.
Die Bürgermeister und auch der Landrat hoffen, dass es im Sommer zu keiner Klagewelle kommen wird. Zur Erklärung: Eltern haben einen Rechtsanspruch - sowohl auf einen Krippen- als auch auf einen Kita-Platz. Rainer Schlichtmann kann sich zudem vorstellen, dass auch Kommunen gegen das Land klagen könnten, sofern sie nach Einführung der Beitragsfreiheit finanziell schlechter dastehen als vorher. Nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip dürfte das nicht sein. Danach gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen (siehe Artikel unten).

Zahlen und Fakten

Im Landkreis Stade werden gegenwärtig 5.700 Kinder in einer Kindertagesstätte (3 bis 6 Jahre) betreut, 1.400 Kinder in einer Krippe (1 bis 3 Jahre) und 630 Kinder sind in einer Tagespflege untergebracht, davon 120 Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren.

Kompromiss bei den Finanzen

(bc). Mitte Juni soll nach dem Willen der Landesregierung der Landtag beschließen, dass ab dem 1. August 2018 für alle Kinder der Besuch einer Kindertagesstätte gebührenfrei ist. In harten Verhandlungen haben sich am späten Mittwochabend die rot-schwarze Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss geeinigt, der aber nach wie vor bei Weitem nicht alle Probleme löst.
Das Land schnürt ein Gesamtpaket von zusätzlich 328 Millionen Euro bis Sommer 2022 für die Stärkung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen - und auch um Tarifsteigerungen auszugleichen. Neu ist u.a. ebenfalls, dass ein Härtefonds (48 Mio. Euro aus Bundesmitteln) für die vom Wegfall der Eltern-Gebühren besonders betroffenen Gemeinden aufgelegt wird - unabhängig von der Finanzkraft der einzelnen Kommune.
Außerdem soll nun auch die Tagespflege berücksichtigt werden. Eltern, die ihre drei- bis sechsjährigen Kinder zu einer Tagesmutter geben, sollen ebenfalls keine Gebühren bezahlen. Im Landkreis Stade sind davon derzeit 120 Kinder betroffen. Wichtig: Die Beitragsfreiheit soll nur für die drei Jahre des Kita-Besuchs gelten, nicht für Krippen-Kinder (1 bis 3 Jahre) und für Sonderzeiten, die über acht Stunden Betreuungszeit am Tag hinausgehen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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