Ausbau-Beiträge in Jork: Es bleibt nur der Gang vors Gericht

Jorks Verwaltungs-Vize Matthias Riel
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bc. Jork. In Sachen Straßenausbau-Beitragsatzung ist sich die Jorker Politik nach wie vor uneins. SPD, Grüne und FDP wollen die Bürger entlasten, CDU und Bürgerverein erinnern sich an ihre Entscheidung vor der Sommerpause, pochen auf die Einhaltung der Satzung - so wie sie ist. Das zeigte sich deutlich im jüngsten Finanzausschuss (das WOCHENBLATT berichtete). Heute Abend geht die Diskussion im Gemeinderat weiter.
Bleiben die Ratsmitglieder mehrheitlich bei ihrer Haltung, gegen den SPD-Antrag, die Satzung an Landes- und Kreisstraßen nicht anzuwenden, zu stimmen - was sehr wahrscheinlich ist - wird die Gemeinde zeitnah die Anlieger an der L140 in Königreich über ihre persönliche Beitragsberechnung informieren. Bei Nachfragen steht Rathaus-Mitarbeitern Anke Dankers mit Erläuterungen zur Verfügung. Terminabsprachen sind unter 04162-914751 möglich. Wie berichtet, sollen die Anwohner in Königreich - und im kommenden Jahr auch in Osterjork - ihren Gebührenbeitrag für die Erneuerung der Straßenlaternen leisten. Pro Quadratmeter Grundstück kostet das die Eigentümer 31 Cent. Im Zuge der Beitragsberechnung wird die Gemeinde auch gleich ein Ablöse-Angebot verschicken.
Das heißt: Wer seinen individuellen Beitrag jetzt schon bezahlt - also bevor die Schlussrechnung feststeht - hat die Sache für sich vom Tisch - vertraglich fixiert. Die Anwohner, die lieber auf den Bescheid warten wollen, laufen dagegen Gefahr, dass die Maßnahme letztlich teurer wird, was wiederum bedeutet, dass sie mit mehr als 31 Cent pro Quadratmeter belastet werden. Im Fall Osterladekop vor etwa sieben Jahren mussten die Anwohner, die auf den Bescheid gewartet haben, hinterher einige Cent pro Quadratmeter mehr bezahlen.
Wer dann damit nicht einverstanden ist, für den bleibt nur der Gang vor das Verwaltungsgericht. Ein mögliches Widerspruchsverfahren, das im Jorker Rathaus geführt werden kann, lehnten CDU und Bürgerverein mit ihrer Mehrheit ab. „Die Rechtsposition der Bürger wird damit nicht geschwächt. Gerichte prüfen neutraler als es die Verwaltung tun kann“, sagt Verwaltungs-Vize Matthias Riel. Es sei originäre Aufgabe der Gerichte, die Rechtmäßigkeit der Bescheide zu prüfen.
Eine rechtliche Überprüfung der Jorker Satzung hat übrigens ergeben, dass einige Beitragssätze zu gering ausfallen. Der Finanzausschuss einigte sich ebenfalls darauf, die Sätze anzupassen. Parkflächen an Durchgangsstraßen werden künftig mit 45 statt 40 Prozent der umlagefähigen Kosten berechnet, Wirtschaftswege mit 60 statt mit 50 Prozent.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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