Doppelhaushalt für 2022/2023

Buxtehude: Steuererhöhungen müssen sein - aber erst 2024

tk. Buxtehude. Während der digitalen Buxtehuder Ratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Dabei und vorher in einem Video-Pressegespräch gab es mahnende Worte von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Steuererhöhungen seien ab 2024 unumgänglich. Sonst würde der Etat zu stark ins Minus drehen und wäre nicht mehr genehmigungsfähig. Für die kommenden zwei Jahre schloss sie Steuererhöhungen aber aus. "Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sind durch die Pandemie belastet genug." Richtung Politik im Vorfeld der Haushaltsdebatten sagte die Bürgermeisterin: "Wer zusätzliche Projekte und Ausgaben will, muss eine Gegenfinanzierung haben."

Woran Katja Oldenburg-Schmidt keinen Zweifel ließ: Alle großen Investitionsvorhaben seien sicher und würden fortgeführt bzw. begonnen. Und: Der hohe Buxtehuder Standard mit eigenem Jugendamt, Trägerschaft der Gymnasien und einer eigenen Bauordnung stünden nicht zur Disposition.

Ein Blick auf die Zahlen: Das prognostizierte Jahresergebnis für 2022 beträgt minus 1,3 Millionen Euro, im Folgejahr minus 4,4 Mio. Euro. Das ist verkraftbar, denn die Überschussrücklage beträgt 44,2 Millionen, sinkt dann aber auf 38,2 Mio. Euro ab. Das Minus sei zudem um rund drei Mio. Euro für 2022 gedeckelt worden, weil Haushaltsreste ins Folgejahr übertragen wurden.

"Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit im bisherigen Umfang erhalten wollen, müssen wir 2024 die Steuern erhöhen", sagt Katja Oldenburg-Schmidt. Das betrifft die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer. Im Ergebnis würde das 2,7 bis 2,8 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten. Buxtehude würde bei den Hebesätzen dann mit anderen Kommunen in der Region gleichziehen.

Buxtehudes Bürgermeisterin erwartet eine spannende Haushaltsdiskussion. Es gehe darum, Prioritäten zu setzen. Diese Debatte wird spannend, denn aktuell haben SPD, Grüne sowie Linke/Die Partei einen weitreichenden Antrag gestellt, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral sein soll. Ein Ziel, das Geld kosten wird. "Auf die Diskussion freue ich mich", sagt Katja Oldenburg-Schmidt. Wobei sie ihrer Leitlinie treu bleibt: Klimaneutralität sei nur ein Baustein eines nachhaltigen Buxtehude. Soziales und Ökonomie spiele dabei aber genauso ein Rolle.

• Keine Überraschung: Das Investitionsprogramm der Hansestadt ist gewaltig: Von 2022 bis 2026 sollen rund 100 Millionen Euro investiert werden. Davon entfallen allein 64,3 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung von Schulen (HPS, Schulzentrum Süd, Rotkäppchenschule und Bau der neuen Halle Nord.
16,5 Millionen Euro fließen in den Bereich Kinder und Jugend. Vor allem drei Kita-Projekte (Giselbertstr., Neuland und Bildungsstandort Hedendorf) müssen damit finanziert werden.