Buxtehuder Hochwasserstreit macht Landespolitik

tk. Buxtehude. Die rot-grüne Landesregierung hat das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geändert. Unter anderem wird die direkte Demokratie durch Bürgerbegehren vereinfacht. Dass künftig kein Rat mehr eine Entscheidung zu einem Streitthema fällen darf, wenn dagegen ein Bürgerbegehren läuft, ist eine Initiative, die maßgeblich von den Buxtehuder Grünen in die Landespolitik eingebracht wurde.
Hintergrund: der Streit um den Hochwasserschutz in der Estestadt. Die Gegner der Minideiche hatten 2013 rund 3.200 Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich und hätte in einen Bürgerentscheid münden können. Allerdings hatte der Rat das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau eingeleitet und damit das mögliche Votum der Bürger ausgehebelt. Nach damaligem Recht war das legitim, nach heutigem wäre das nicht mehr möglich.
Die Buxtehuder Grünen werten diese Neuregelung als wichtige Stärkung basisdemokratischer Elemente in der kommunalen Politik.

Autor:

Tom Kreib

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